Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:
Mit knapper Mehrheit (11:10) hatte der Gemeinderat am 25. November 2014 entschieden, dass die Gemeinde Seefeld Mitglied in der „Leader Aktionsgruppe Ammersee e.V.“ (kurz: LAG Ammersee) wird. Was verbirgt sich hinter dem Förderprogramm LEADER und warum ist es gut, dass wir als Gemeinde nun dabei sind?
Probsteigarten Hirzenach, ein LEADER-Projekt
Unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre erleben wir eine permanente Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Kurz gesagt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer und zahlreicher …
— Auszugsweiser Rückblick auf vier Jahrzehnte Welt-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik —
Am 24. Januar fand das Neujahrs-Weißwurst-Essen des SPD-Ortsvereins Seefeld im Gasthaus Ruf statt. Zu diesem Anlass wurden auch langjährige Mitglieder geehrt und ein persönlicher Rückblick auf die vergangenen vierzig Jahre Politikgeschehen gehalten.
Ansichten eines Migranten
von Dr. Sven Nissen-Meyer
Verfolgt man Berichte zu Verkehrsunfällen und Unfallstatistiken, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass das Rasen und Drängeln einiger weniger rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer den Rest der Autofahrer quasi in Geiselhaft nimmt. Dass der Gesetzgeber viel zu wenig dort unternimmt, wo kurzfristig Erfolge zu erzielen wären, ist für mich eine Verletzung seiner Pflicht zur Gewährleistung des verfassungsmäßig verbürgten Rechts eines jeden Bürgers auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Schluss kommt man zwangsläufig, wenn man einfache physikalische Bewegungsgesetze betrachtet, wenn man Fragen zur Fahrtüchtigkeit von Autofahrern stellt, wenn man über die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft diskutiert.
Die Vielzahl von Toten und Verletzten sind eben keine Kollateralschäden, die notwendigerweise in Kauf zu nehmen sind, wie die Tempodiskussion bis zurück in die 1950er Jahre suggeriert. Politiker und Industrielle äußerten schon damals unverblümt, dass die Interessen der Industrie die Verkehrstoten aufwiegen würden.
Die 207. Ausgabe der Pilsensee-Nachrichten ist Ende Juli 2013 erschienen und wird in diesen Tagen kostenlos an alle Haushalte in Seefeld verteilt. Themen sind unter anderem die vier Bürgerdialoge und ihre Ergebnisse, die Planung des neuen Rathauses so wie die Analyse des „Standorts Seefeld“, basierend auf den Daten von „Gemeindedaten. Gemeinde Seefeld 2012, Herausgeber Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, November 2012“. Entdecken Sie weitere Themen, entweder in der ausgeteilten Zeitung oder hier, als PDF zum Download.
Mehr als 30 Besucher kamen zum 4. SPD-Bürger-Dialog. Begrüßen konnte Bürgermeisterkandidat Prof. Dr. Martin Dameris neben dem SPD-Landtagskandidaten Tim Weidner unter anderem auch Vertreter des VdK und der Nachbarschaftshilfe Hechendorf. Themenschwerpunkt des Abends war „Bauen und Bewahren“. Im Vordergrund der Diskussion standen die bauliche Weiterentwicklung in der Gemeinde sowie die Sanierung von Altimmobilien.
Referentin des Abends war Frau Petra Slawisch, Dipl.-Architektin und Energieberaterin in Weßling. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind das Planen von energieeffizientem Wohnen und Bauen, das Schaffen von ressourcensparenden Gebäudehüllen in Neubau und Bestand, das Erstellen von Energiebilanzen auf kommunaler und privater Ebene für Wohn- und Gewerbebauten sowie das Entwickeln von Energieeinsparszenarien, Energiemanagement und Energieberatung für Kommunen und private Auftraggeber.
Als Erstes fasste Frau Slawisch die Rahmenbedingungen für die Gemeinde Seefeld zusammen: Fast 90% aller Gebäude in der Gemeinde sind Ein- bzw. Zwei-Familienhäuser; die durchschnittliche Größe einer Wohneinheit liegt bei gut 100 m2; etwa 70% der Gebäude wurden vor 1978 gebaut. Der Wärmebedarf der Gemeinde (etwa 115 GWh) liegt leicht über dem Landkreisdurchschnitt.
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Mitte Dezember 2012 erscheint die neue Ausgabe der PilsenseeNachrichten, die wieder kostenlos an alle Seefelder Haushalte verteilt wird. Sollte Ihr Briefkasten leer bleiben, lassen Sie uns das wissen, damit wir unseren Verteiler aktualisieren und Ihnen ein Exemplar bringen können. In unserer Zeitung berichten wir unter anderem über unseren Bürgermeisterkandidaten, über die Vorstandswahlen, den VdK Seefeld-Wörthsee, den Stand der Bahnhofsplanung, über die Tempo-30-Initiative und manches mehr.
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Nachdem sich der Gemeinderat Ende letzten Jahres mit knapper Mehrheit (12: 8) gegen eine generelle Einführung von Tempo-30-Zonen in allen Gemeindebereichen ausgesprochen hat, gibt es nun einen neuen Vorstoß. Eine parteienübergreifende Initiative möchte mittels einer Unterschriftenaktion ermitteln, ob es in der Gemeinde Zustimmung dafür gibt, dass in allen Ortsteilen (abseits der Staatsstraßen) einheitlich Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen. Unterstützt wird diese Initiative von einer Reihe prominenter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.
Die Diskussion im Gemeinderat war seinerzeit kontrovers. Argumente Pro und Contra kamen aus allen politischen Lagern, die Meinungen waren bunt gemischt durch alle Fraktionen. In den kommenden Wochen werben nun Unterstützer der Tempo-30-Zonen für die Initiative; dazu werden Unterschriftenlisten ausgelegt. Ziel ist, dass bei genügend großer Zahl an Unterschriften ein neuer Vorstoß im Gemeinderat unternommen wird.
Martin Dameris
(Tel.08152-7175)
Unterschriftenliste und Infos dazu als Download s. unten. Material zum Artikel
Aktuell
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