Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:
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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:
Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,
vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
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Mit einer Fülle von Fakten in Form von Grafiken und statistischen Daten belegte Volker Rockel, dass uns ein Tsunami der Altersarmut überrollen wird, wenn wir das vorhandene Rentensystem nicht gravierend verändern.
Wichtige Komponenten dazu sind der hohe und steigende Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse, die steigende Lebenserwartung, die ihren Niederschlag in der Alterspyramide findet sowie die extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in der BRD. Jede/r Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Weiterlesen
Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Germering und Puchheim und des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck spricht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag den 21.02.2010 um 11:15 Uhr im Puchheimer Kulturzentrum PUC (Oskar-Maria-Graf-Straße 2).
Bitte beachten: wegen der Sperrung der Germeringer Stadthalle findet die Veranstaltung in Puchheim statt!
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben am letzten Sonntag in München mit der Parteibasis über die Zukunft der SPD diskutiert. Eine gute besuchte Veranstaltung mit über 400 Gästen. Viele SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Starnberg haben daran aktiv teilgenommen. Im Umfeld der Veranstaltung gab es ein großes Medieninteresse. Unter anderem wurden die Mitglieder des SPD Ortsverein Seefeld von einer Reporterin des Bayerischen Rundfunks bei der Veranstaltung begleitet und um Stellungnahme gebeten. Martin Dameris und Volker Rockel vom Ortsverein Seefeld hatten die Möglichkeit die thematische Aufbereitung aus Sicht der SPD Parteibasis darzustellen und zu bewerten.
die SPD steckt in einer tiefen Krise. Bei Programm, Organisation und Personal liegt vieles im Argen. Der SPD-Kreisvorstand verlangt in einem Brief an den Landesvorsitzenden Florian Pronold ein überzeugendes Konzept und rasches Handeln bei der Erneuerung der Landespartei. Den Worten müssen, unserer Meinung nach, jetzt auch Taten folgen. Antworten erhoffen sich die Vertreter der Parteibasis auch bei einem Besuch von Natascha Kohnen, der neuen Generalsekretärin der bayerischen SPD, bei einer parteiöffentlichen Versammlung am 4. November im Landkreis Starnberg sowie vom Besuch von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles am 8. November um 17.30 Uhr im Hofbräukeller am Wiener Platz in München.
SPD-Ortsverein Seefeld
Marion Koppelmann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Münchnerstr. 1d
82229 Seefeld
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