Copyright Plakat-Fotos: Carmen Wegge wurde von Susie Knoll fotografiert, Dr. Brigitte Altenberger von Gesine Dorschner; V.i.S.d.P. fürs Plakat: Felix Büchner

Wenn Sie wissen möchten, wie unsere beiden Gemeinderäte, Prof. Dr. Martin Dameris und Dr. Brigitte Altenberger, die Lage sehen und einschätzen, werden Sie auf der offiziellen Seite des Gemeinderats zum Thema fündig: http://www.krankenhaus-seefeld.de

Einige Mitglieder des Ortsvereins haben sich ihnen angeschlossen, manche sind zwiegespalten und andere wieder sind der festen Überzeugung, dass der Landkreis Starnberg als einer der reichsten Landkreise der Bundesrepublik sicherlich einen noch besseren Platz für einen Krankenhausneubau finden wird als im Aubachtal an der Lindenallee. Auch sollte die Option der moderaten Erweiterung beider Kliniken nicht aus den Augen verloren werden.

Marion Koppelmann

Die Fragen* formuliert Dr. Sven Nissen-Meyer, die Gemeinderätin Dr. Brigitte Altenberger (BA), parteifrei auf SPD-Liste und Gemeinderat Prof. Dr. Martin Dameris (MD) antworten.

SNM:

Die Begründung des Neubaus durch Herrn Dr. Weiler im Merkur vom 27.4.2021 zur Notwendigkeit der Zusammenlegung der zwei Krankenhäuser in Seefeld und Herrsching an einem zentralen Ort scheint mir überzeugend (neues Dogma dabei: „der Raum folgt dem Prozess usw. …“). Ich habe aber trotzdem noch ein paar Fragen zur Standortdiskussion und zur Finanzierung.

Ich vermisse in der Diskussion eine Wirtschaftlichkeitsanalyse bzgl. der verschiedenen, auch geografischen, Varianten des Projekts.

Was würden die Lösungsvorschläge jeweils kosten, wie hoch sind die Zuschüsse, wie viel Eigenkapital wird gebraucht und wie viele Schulden müssen gemacht werden und wie sehen die Amortisierungszeiträume aus?

Kann und darf man überhaupt von Amortisierungen bei Krankenhauskosten sprechen oder bleiben die einfach dauerhaft am Steuersäckel hängen?

BA:

Es wurden von den Gesundheitsministerien durchaus Wirtschaftlichkeitsanalysen erstellt. Aus diesen folgt z.B. anhand der Patientenherkunft, des mobilen Einzugsgebietes, dass der optimale Standpunkt topografisch in Seefeld oder Herrsching ist. Weiter nördlich würde das Krankenhaus mit Landsberg, Fürstenfeldbruck oder Pasing bzw. Großhadern konkurrieren.

Aktuell geht es deswegen wirklich nur darum, ein Areal in diesen beiden Gemeinden zu finden, das dann nach einer gründlichen Prüfung durch die diversen Behörden (Umwelt, Naturschutz, Wasserschutz, ÖPNV, usw.) hoffentlich als Standort für ein neues Krankenhaus in Frage kommt.

SNM:

Je nachdem wie die Wirtschaftlichkeitsanalyse ausfällt: Können wir uns in der derzeitigen allgemeinen Pandemie-Situation und der seit kurzem etwas engeren finanziellen Lage der Gemeinde leisten, solche Dogmen auf Teufel komm raus durchzupeitschen? Kann man nicht bei weit geringeren Kosten die Dogmen etwas lockern und dadurch die jetzige Lage der zwei Häuser beibehalten?
Mit modernster Ausstattung und auch unter Verwendung modernster IT-Kommunikationssysteme den Informationsaustausch zwischen den Standorten perfektionieren, und somit den Patienten- und Arzttransport zwischen den Standorten auf das Notwendigste minimieren?


BA:

Die finanzielle Seite ist vorerst keine Angelegenheit der Gemeinde. Das Krankenhaus wird vom Landkreis geplant und gebaut, die Fördermittel (angebl. mind. 80 %) kommen von übergeordneten Ministerien, Ländern, Bund. Auch die Erschließung ist Sache des Landkreises. Nicht förderfähig sind z. B. Parkplätze, Reha-Einrichtungen u. ä.
Wie sich in der Folge die Kreisumlage entwickelt, wird man sehen, betrifft aber dann alle Gemeinden des Landkreises. Die Gemeinde Seefeld hat finanziell weder mit dem Grundstückskosten, noch mit der Planung und dem Bau des Krankenhauses zu tun.

SNM:

Zum Verständnis: Mir scheint, es bleibt in dieser Darstellung immer noch eine Lücke von 20% der Gesamtkosten, für die irgendeine Instanz aufkommen muss. Ist das die genannte Kreisumlage verteilt auf alle Gemeinden im Einzugsbereich des Krankenhauses? Wenn ja, besteht bei den Gemeinden (inkl. Seefeld) die Bereitschaft bzw. sind Finanzmittel vorhanden, um diese Umlage, wohl inkl. jährlicher Folgekosten, zu stemmen?

MD:

Bei der Abwägung zwischen den Flächen 2b und 2c hat sich der Gemeinderat für 2b ausgesprochen, da 2c viel näher bzw. innerhalb eines FFH-Gebietes liegt. Diese Fläche ist aus planerischer Sicht kaum umsetzbar (große Bedenken des Naturschutzes). Also Fazit, am Ende eines langen Prozesses kam die Fläche „2b“ heraus.

Die anfallenden Kosten (hier die angesprochenen 20%) werden von allen westlichen Gemeinden des Landkreises getragen (Kreisumlage). Dies müssen sie, da es sich ja auch um ihre „Nahversorgung“ (Grund- und Notversorgung) geht. Das mögliche neue Krankenhaus ist kein Krankenhaus für Seefeld, sondern ein Krankenhaus für den westlichen Landkreis.

SNM:

Nach meiner Kenntnis ist es ja nicht so, dass die Qualität unserer jetzigen Häuser so schlecht ist, dass sie unbedingt schnellstens ersetzt werden müssen. Wenn das so wäre, würde es schlecht aussehen bei vielen Häusern in Deutschland. Soweit ich mitbekommen habe, genießen sie weit außerhalb des Kreises einen exzellenten Ruf.

In meiner Familie haben wir alle fünf in den letzten 40 Jahren hier zahllose Leistungen dieser Häuser in Anspruch nehmen müssen, sowohl mehrere Unfallfolgen als auch schwierige Routine-Eingriffe, und immer zur vollsten Zufriedenheit. Was ich nicht unbedingt über ein Paar OPs bei mir in einer Münchner Großklinik sagen kann, die ich über mich habe ergehen lassen müssen.

BA:

Die Qualität der Krankenhäuser ist in der Resonanz der Patienten natürlich sehr erfreulich, aber die Existenz der beiden Häuser ist begrenzt, bzw. befristet geduldet, weil heutzutage andere medizinisch-wirtschaftliche Voraussetzungen gefordert werden. (z.B.: Hygiene, OP-Ausstattung, Basisangebot-Chirurgie nur zusammen mit einer Abt. Innere Medizin und Anästhesie, etc.)
Seefeld entspricht vielfach nicht mehr diesen Anforderungen und ist angeblich pro Jahr mit 1 Mio. defizitär, u. a. weil etliche Leistungen nicht mehr erbracht werden dürfen, bzw. unter den gegebenen Umständen nicht gefördert und erstattet werden.
Ein Umbau oder Anbau am jetzigen Standort, wie vor ein paar Jahren diskutiert, steht außerdem nicht mehr zur Diskussion, weil zwischenzeitlich die Schindlbeck-Klinik vom Landkreis erworben wurde.

SNM:

Ich vermisse differenziertere, für den Laien plausible Aussagen über die Eignung einiger der anderen Standorte, die in den Unterlagen genannt werden. Warum kommt z.B. das Gelände der Finanzschule nicht in Betracht, von dem man gerüchteweise immer wieder gehört hat?

MD:
Der Gemeinderat hat sich alle möglichen Grundstücke, die für das Scoping vorgeschlagen wurden, bewerten lassen und dann hat der Gemeinderat darüber intensiv beraten (über ein halbes Jahr, einschließlich zweier GR-Klausuren). Alle Vorschläge für mögliche Grundstücke wurden genau angesehen, auch die Grundstücke, welche die GRÜNEN/BI vorgeschlagen hatten. Alle vertretenen Gruppen im GR haben dies gemeinsam begleitet. Nachdem 3 Grundstücke übrigblieben, wurde in GR mehrheitlich entschieden, die Fläche direkt unterhalb des Bahnhofs zu streichen. Danach wurde mit den Grundstückseigentümern der restlichen 3 Grundstücke gesprochen. Hiernach fiel die Fläche (Nr. 1) an der Ulrich-Haid-Straße heraus. Dies sahen die GRÜNEN/BI aber anders. Sie meinten, dass es möglich sein sollte, diese Flächen auch für den ortsüblichen Baulandpreis zu erwerben. Landrat Frey hat im GR (nicht-öffentlich) gesagt, dass dies nicht möglich ist, da die Preise um etwa einen Faktor 10 höher liegen. Dies sei rechtlich nicht machbar.

BA:

Aus oben genannten Gründen kann eine zukunftsträchtige medizinische Grundversorgung im westlichen Landkreis nur im Zusammenlegen der beiden Häuser realisiert werden. Der grundsätzliche Bedarf für ein solches Haus, das mit 200 Betten innerhalb der Starnberger Klinikverbandes durchaus rentabel geführt werden kann, ist von den Ministerien mehrfach bestätigt worden. Aber es soll – wie oben gesagt – unbedingt in den Gemeinden Seefeld oder Herrsching liegen.

Warum das Areal der Finanzschule Herrsching nicht berücksichtigt wird, kann ich nicht sagen; vermutlich, weil es in den nächsten Jahren noch als Finanzschule genutzt werden soll, ein Umzugstermin steht meines Wissens noch nicht fest.

Bei der Gelegenheit will ich nochmals betonen, dass eine architektonische Planung erst nach der Klärung und Festlegung des Standorts erfolgen kann. Alle diesbezüglichen Mutmaßungen und skizzierte Vorstellungen sind unseriöse Spekulationen. Planungen kosten enorm viel Geld und können deshalb nicht ohne gesicherte Basis beauftragt werden.

*) Stand der Diskussion: 2. Mai 2021

Antrag 1

Den NGO’s Attac und Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt mit gravierenden Auswirkungen auf deren Existenzfähigkeit (Campact muss 300.000 Euro nachzahlen). Auch andere NGO’s wie LOBBY-Control, DUH (Deutsche Umwelthilfe), Foodwatch etc. müssen befürchten, ebenfalls unter diese Regelung zu fallen. Der Ortsverein Seefeld hält diese Organisationen für enorm wichtige Elemente sozialer Demokratie und sieht in dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und Campact ein fatales Zeichen für die Zivilgesellschaft und eine Abwertung des bürgerlichen Engagements.

Wir beantragen deshalb, dass die SPD alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Gemeinnützigkeitsstatus dieser und ähnlicher Organisationen wiederherzustellen bzw. abzusichern.

Antrag 2

Die Sorge, dass die immensen Kosten der Corona-Krise womöglich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten – und damit letztlich wieder die kleinen Leute die Hauptlast dieser Krise tragen müssten, veranlasst uns zu diesem Antrag.

Außerdem sehen wir hier eine Gelegenheit, die gigantische Fehlentwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu korrigieren und mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig zu stellen.

Konkret heißt das:

1.   Die Finanzierung der zur Lösung der Corona Krise erforderlichen Ausgaben vorwiegend durch ein Lastenausgleichsgesetz (eine einmalige Vermögensabgabe, wie nach dem Zweiten Weltkrieg).
und, damit nicht Konzerne/Personen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen können, als flankierende Maßnahmen:

2.   Internationale Konzerne (DAX-Unternehmen) sollen nur Hilfe erhalten,

a) wenn sie selbst nicht über genügend liquide Mittel verfügen [bestens mit Liquidität sind versorgt z.B. VW (25 Mrd €), BMW (12 Mrd €), Daimler (18 Mrd €)]. Diese Unternehmen können z.B. das Kurzarbeitergeld selbst tragen.

b) wenn sie keine Dividenden ausschütten und die Bezüge der Vorstände angemessen senken

c) wenn sie die gängige Praxis, über Steueroasen Steuervermeidung zu betreiben, sofort abstellen (soweit bekannt ist, tun das alle DAX-Konzerne)

d) wenn sie nicht die nach deutschem Recht geltenden Mitbestimmungsrechte durch Anwendung des Europäischen Rechts (Societas Europaea, SE, seit 2004 möglich) umgehen. Wer vom deutschen Staat Hilfe in Anspruche nehmen will, muss sich auch dem deutschen Mitbestimmungsrecht unterwerfen! Die Corona-Katastrophe muss zum Anlass genommen werden, die Kontrolle über das vorhandene Vermögen in unserer Volkswirtschaft zu gewinnen. Zur Zeit verfügen nur private Institutionen über die dafür nötigen Register. Es ist höchste Zeit, das in staatliche Hand zu überführen.

3.   Die Corona-Krise macht auch das Nachdenken über die Unternehmensverfassungen mit Haftungsbeschränkungen auf das Unternehmenskapital erforderlich. Das sind Unternehmensverfassungen, die es zulassen, die erzielten Gewinne beliebig aus den Unternehmen zu entnehmen (gilt vor allem für Aktiengesellschaften) und, wenn es sich um große Arbeitgeber handelt, die bei drohendem Konkurs zur Erhaltung der Arbeitsplätze gerne auf staatliche Hilfe zurückzugreifen (Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste).
Diese Praxis führt zu einer Überschwemmung der Finanzmärkte (und zu Finanzblasen wie 2008) und fehlenden Investitionen in der Volkswirtschaft. Es wäre sinnvoll, die Gewinnentnahme gesetzlich zu regulieren und andere Unternehmensverfassungen (Stiftungen, Genossenschaften etc., auch Modelle mit stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen) zu fördern.

4.   Wiedereinführung der Vermögenssteuer (jährliche Abgabe im Gegensatz zum Lastenausgleich) für Großvermögen. Der französische Nationalökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Renditen dieser Großvermögen wesentlich höher sind, als die der Eigentümer normaler Vermögen, sodass die Vermögenssteuer aus den Renditen finanziert werden könnte (also die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden muss).

Und – damit mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig gestellt werden:

5.   Bei allen Ausgaben muss geprüft werden, inwieweit sie dazu beitragen können, auch die Klimakrise zu bewältigen (Nachhaltigkeit).

(c)-Foto: Andrea Jaksch
Von links: Prof. Dr. Martin Dameris, Wolfgang Niemann, Ute Dorschner, Dr. Brigitte Altenberger, Marion Koppelmann, Angela Pflügler

Mit einer Spatengabel, die gleichzeitig ein Tischchen zum Abstellen des nach getaner Arbeit wohlverdienten Getränks bietet, einem Einkaufsgutschein für den Seefelder Wochenmarkt und einem Buchgutschein eines Verlags mit ökologisch geprägtem Portfolio bedankte sich der SPD-Ortsverein am 2. März 2021 bei Ute Dorschner für ihr jahrzehntelanges Engagement. Corona-bedingt fand die Ehrung im kleineren Kreis und auch erst ein knappes Jahr nach dem selbst bestimmten Ausscheiden Ute Dorschners aus dem Seefelder Gemeinderat statt.

Von 1990 bis 2020 im Gemeinderat

Seitdem die damalige Bürgermeisterkandidatin der SPD und jetzige Schatzmeisterin des Ortsvereins Angela Pflügler Ute Dorschner 1989 anrief, um zu fragen, ob sie bei der Kommunalwahl 1990 auf der SPD-Liste für den Gemeinderat kandidieren wolle, ist Ute Dorschner obwohl parteifrei sozusagen zum Urgestein des SPD-Ortsvereins geworden.

Als Enkelin eines Försters in einem Haus mit großem Garten, einem gewerkschaftlich aktiven Vater und einer Gartenbau-begeisterten Großmutter und Mutter in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen, setzt sich Ute Dorschner bis heute für Naturschutz, Soziales und Kommunalpolitik ein. Durchs Lehramtstudium kam sie nach Bayern. Von 1990 bis 2020 war sie durchgehend für die SPD im Gemeinderat Seefeld tätig und wäre es jetzt sicher noch, hätte sie nicht entschieden, dass alles seine Zeit hat.

In den vergangenen gut vierzig Jahren Seefelder Kommunalpolitik hatte die SPD im Ort nie die Mehrheit, zeichnete sich aber immer durch kreative Ideen, Hartnäckigkeit bei deren Umsetzung und „einen langen Atem“ aus, um die angestoßenen Projekte zu begleiten und zum Erfolg zu führen. 30 Jahre lang war Ute Dorschner daran maßgeblich beteiligt.

Deshalb seien hier einige der Projekte genannt, die entweder auf ihre Initiative zurückgehen oder ohne sie so nicht stattgefunden hätten.

  • PilsenseeNachrichten: Zeitung des Ortsverein der SPD Seefeld. Seit Februar 1976 bis heute informiert der SPD-Ortsverein darin regelmäßig über das Geschehen in Seefeld, seit mehr als 20 Jahren ist Ute Dorschner die Chef-Layouterin.
  • Umweltfeste und andere Feste: auch einige SPD-Feste stiegen mit ihr, wie zum Beispiel im Sommer 1989 das SPD-Fest an der ehemaligen Wendeschleife des Riedfelds oder 1997 das erste Seefelder Bahnhofsfest mit der „Charivari Jazzband“ aus München. Damals war der Bahnhof noch nicht im Besitz der Gemeinde, das Fest sollte aber einen Anstoß dazu geben; 2015 war Ute Dorschner Mitorganisatorin des Willkommensfests der Gemeinde.
  • Bürgerbus 1997 – 2017, Idee: Ute Dorschner
  • Agenda-Gruppe „Schutzgemeinschaft Aubachtal e.V.“: 1. Vorsitzende seit 1990 ist Ute Dorschner
  • Ortsbild/Leitbild: zwei Anträge, die zunächst von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurden. Der dritte Anlauf scheint nun erfolgreich zu werden, allerdings unter dem Namen „Ortsbild“.
  • Energiesparende Straßenbeleuchtung: Der erste Anstoß dazu kam von Ute Dorschner.
  • „Tempo-30-Zonen“: ab ca. 2011, maßgeblich beteiligt war u.a. Ute Dorschner
  • Blühstreifen: ab 2012, die Idee und mehrere Anstöße dazu kamen von Ute Dorschner
  • Erster Versuch, alternative Wohnformen zu etablieren: Antrag der SPD-Fraktion u.a. mit Ute Dorschner 2013
  • Erbpacht statt Verkauf von Gemeindegrund: seit ca. 2014 Forderung der SPD an den Gemeinderat.

Aber Ute Dorschner kann nicht nur Gemeinderätin. Bis Ende der 1990er Jahre arbeitete sie aktiv bei „Proasyl Wörthsee“ mit. Ende 2014 gründete sie mit anderen die Seefelder Agenda-Gruppe „Integration und Asyl“, die sich um die Einbindung von Neuzugezogenen genauso kümmert wie um Flüchtlinge. Durch ihre freundliche, zugewandte Art gelingt es ihr immer wieder, Menschen ein- und aufzufangen und für die gute Sache zu begeistern. Dass Gemeinderat Prof. Dr. Martin Dameris zur SPD Seefeld kam, ist ihr genauso zu verdanken wie der Einritt der Ortsvereinsvorsitzenden Marion Koppelmann. Die parteifreie Gemeinderätin Dr. Brigitte Altenberger sieht in Ute Dorschner ein Vorbild für die Arbeit im Gemeinderat und der Gemeinde.

Alle Mitglieder der SPD Seefeld sind froh, dass Ute Dorschner ihnen auch zukünftig mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.

Text: Marion Koppelmann

(c) Foto: privat; Aktivistinnen und Aktivisten des Sozialdemokratischen Energiewende-Appells

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2020

2000 beschloss der Deutsche Bundestag das äußerst erfolgreiche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das inzwischen von über 100 Ländern weltweit in ähnlicher Form kopiert wurde. Hauptinitiatoren waren die Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) und Hermann Scheer (SPD). Ende 2018 initiierte dessen Tochter und Bundestagsabgeordnete Nina Scheer den „Sozialdemokratischen Energiewende-Appell“ (www.energiewende-appell.de) mit dem Ziel, der Energiewende- und Klimaschutz-Politik der Bundesrepublik einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken. SPD-Mitglieder, auch aus Seefeld, und Interessierte aus ganz Deutschland trafen sich – bis Ende Februar in Berlin, seit Corona-Beginn online – zu einer Reihe von Konferenzen.


Daraus entstand die Verhandlungsgrundlage der SPD-Bundestagsfraktion für die derzeit laufenden Beratungen mit CDU und CSU über die EEG-Novelle. Dabei geht es u.a. um die sogenannten Ü20-PV-Anlagen, die ab 2000 in Betrieb gegangen sind, und auch im Landkreis Starnberg auf privaten Dächern installiert wurden. Wird keine neue bessere Regelung getroffen, werden allein im Landkreis in den nächsten 5 Jahren 454 PV-Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von über 3.000 Kilowatt-Peak (kWp) wegen Unwirtschaftlichkeit vom Netz genommen. Das ist regenerativ erzeugter Strom für etwa 840 Haushalte.

Die wichtigsten Forderungen der Verhandlungsgrundlage:

  • Bedingt durch die Sektorenkopplung, d.h., immer mehr Anwendungen werden mit Strom betrieben, müssen die Ausbauziele für Windkraftanlagen (WKA) und Photovoltaik deutlich erhöht werden.
  • Die gesamte Energieversorgung ist auf dezentrale Strukturen auszurichten.
  • Anwendung der europäischen Vorgabe Renewable Energie Directive II (RED II) schon jetzt. Darin ist u.a. geregelt, dass der Eigenverbrauch regenerativ erzeugter Energie von Abgaben zu befreien ist.
  • Bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen.
  • Installation von Speichern in allen Größenordnungen, damit erneuerbar erzeugte Energie nicht verloren geht.
  • Wirtschaftlichen Weiterbetrieb für Windenergie- und PV-Anlagen ermöglichen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen.
  • Leistungssteigerung (Repowering) für WKA’s ermöglichen.
  • Vereinheitlichung der Vorgaben für die Errichtung von WKA’s, bundesweit und wissenschaftsbasiert.
  • Ausschreibungen so gestalten, dass auch kleinere Unternehmen oder Genossenschaften zum Zug kommen können.

Die Verhandlungsgrundlage der SPD-Bundestagsfraktion sowie weitere Ergebnisse des Sozialdemokratischen Energiewende-Appells finden Sie [hier] auf unserer HomePage [weiter unten, in getrennten Beiträgen].

Ernst Deiringer,

Mitinitiator des Energiewende-Appells und stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender Seefeld




Die Zeit drängt!

Als SPD-Fraktion sehen wir uns in besonderer Verantwortung. Wir sind die einzige Fraktion, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen – und vor Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Somit geht Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land den
Weg in das Zeitalter der vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem großen grauen Kraftwerk, sondern von unseren Dächern, von Flächen auf dem Land und vom Meer.
Aber nicht nur die Energiewirtschaft wird erneuerbar: Der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft, die Dekarbonisierung des Verkehrs, die Einsparungen im Gebäudebereich sind allesamt zu einem großen Teil stromgetrieben. Mit dem Konjunkturpaket haben wir den zukunftsfähigen Umbau unserer Industrie nochmals gewaltig angeschoben. Grüner Wasserstoff ist als Schlüssel der Sektorkopplung für eine erfolgreiche Energiewende unverzichtbar – um dieses
Potenzial aber auch mit nationaler Produktion zu erschließen, müssen wir ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung haben.
Da die Energieversorgung an vielen Orten zentral und dezentral stattfindet, müssen wir die Bürgerinnen wieder dafür begeistern mitzumachen. Die Energiewende muss ein Mitmachprojekt für alle werden. Warum sollte künftig in der Tagesschau nicht wie über den Dax über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in den einzelnen Regionen Deutschlands berichtet werden? Dies setzt sicherlich voraus, dass sich alle BürgerInnen an der Wertschöpfung im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligen können und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen.
Der Umstieg wird nur gelingen, wenn wir jetzt umfassend handeln. Darum wollen wir JETZT mit der Reform des EEG die Weichen für die BürgerInnen sowie für die Industrie und den Handel stellen und bieten dem Koalitionspartner eine weitgehende Beschlussfassung an. 2 Unsere Leitsätze dabei sind eine bezahlbare Versorgung mit erneuerbarer Energie für alle, eine faire Verteilung der Kosten, verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für private VerbraucherInnen und Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Zentrale Bausteine sind für uns:

  1. der viel umfangreichere, schnellere und vor allem konzertierte Ausbau der erneuerbaren
    Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden, der Ausbaupfade und Zielerreichung transparent werden lässt; dieser Pakt schafft stabile Rahmenbedingungen und damit sichere zukunftsfähige Arbeitsplätze. Er soll gleichzeitig ermöglichen, flexibel auf neue heute noch nicht absehbare Herausforderungen in diesem Rahmen zu reagieren. Denn eines wissen wir auch: Die Energiewende ist ein lernender Prozess;
  2. die stärkere Beteiligung der Bürger*Innen an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien u.a. durch einen verstärkten Ausbau des Mieterstroms, der gemeinschaftlichen Eigenversorgung im Rahmen von Energiegemeinschaften, kommunalen Beteiligungsmodellen und Grünstrom-Anleihen;
  3. die konsequente und verpflichtende Nutzung von geeigneten Flächen: so müssen beispielsweise geeignete Dächer öffentlicher Gebäude sowie privater und gewerblicher Neubauten für erneuerbare Energien genutzt werden;
  4. die größtmögliche Entbürokratisierung zugunsten des Eigenverbrauchs einschließlich gemeinschaftlicher Eigenversorgung und die gerechte Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen – einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Finanzierung soll über die Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen. Digitalisierung und Flexibilisierung sind notwendige
    Instrumente im Rahmen der Energiewende.

Im Einzelnen:
Umfangreicherer und verbindlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien
Im Entwurf des EEG sind Ausbauziele fixiert, die nicht zur im Europäischen Rat diskutierten Anpassung der Klimaziele passen. Wollen wir unserer Verantwortung gerecht werden, müssen wir die Ausbauziele schon jetzt deutlich erhöhen. Die Ausbauziele bemessen sich an einem geschätzten Bruttostromverbrauch, der schon jetzt absehbar nicht realistisch ist. Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen hinsichtlich des so dringend benötigten Ausbaus gibt es momentan nicht. Wir brauchen deshalb:
• Einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das regional Mögliche mit dem national Notwendigen und dem auf europäischer Ebene Sinnvollen zusammendenkt, verbindliche Absprachen über die jeweiligen Beiträge enthält und den Stand des Ausbaus transparent macht. Dies umfasst zunächst eine Weißflächenanalyse für den Windkraft- und den Solar-Ausbau im gesamten Bundesgebiet. Die Länder
und der Bund vereinbaren feste Flächenziele sowie eine regionale Verteilung der installierten Leistungen. Einbezogen werden alle Technologien erneuerbarer Energien.
Dabei ist auch der Aspekt der fairen Lastenteilung zwischen den Regionen und Ländern zu beachten. Ziel ist eine festgelegte Flächengröße als verbindliches raumordnerisches Planungsziel festzulegen. Studien zeigen, dass die Flächen in Deutschland ausreichen, um unseren Bedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Wir müssen sie nur mit entsprechenden Nutzungspflichten belegen.
• Ein gemeinsames Monitoring dieser Ziele und Festlegungen sowie die Identifizierung von Hemmnissen sollen über den Kooperationsausschuss zwischen Bund und Ländern
erfolgen, der aufgrund des Betreibens der SPD Fraktion bereits in der Novelle des EEG in den §§ 97 ff angelegt ist. Das Gremium veröffentlicht die Ergebnisse des Monitorings mindestens einmal jährlich und schafft somit die Grundlage für eine Nachsteuerung des regulatorischen Rahmens.
• Realistische Ausbauziele, die unsere Verpflichtungen auf europäischer und internationaler Ebene abbilden. Bis 2030 brauchen wir einen ambitionierten und konzertierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die im deutschen Klimaschutzgesetz festgelegte Treibhausgasneutralität Deutschlands für 2050 erfordert, dass der Stromsektor
bereits deutlich vor 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt ist. Auch im Regierungsentwurf zum EEG 2021 ist festgelegt, dass vor 2050 der gesamte Strom, der in Deutschland erzeugt oder verbraucht wird, treibhausgasneutral erzeugt wird.
Um einen möglichst stetig-linearen und wirtschaftlich effizienten Ausbau – insbesondere für Wind-an-Land und Photovoltaik – über den gesamten Zeitraum sicherzustellen, müssen die technologiespezifischen Ausbaupfade und –ziele für 2030 schon heute deutlich angehoben werden. Damit geben wir den investierenden Unternehmen stabile Rahmenbedingungen, die gute Arbeit und Ausbildung im Bereich erneuerbare Energien ermöglichen.


Beschleunigung beim Ausbau statt Abbau
Genehmigungsverfahren dauern oft zu lange; alte Windkraft-Anlagen fallen aus der EEG-Förderung und bei „alten“ Windstandorten ist ein Repowering häufig nicht möglich. Der Ausbau der Offshore Windkraft kommt nicht schnell genug voran. Der 18-Punkte-Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist immer noch nicht umgesetzt und hemmt den Ausbau von Wind an Land. Das regulatorische System rund um die Speicherung ist nicht geeignet, diese Technologie zu fördern oder deren breiten netzstabilisierenden Einsatz zu ermöglichen, stattdessen wird abgeregelt. Für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft gibt es keinen vernünftigen regulatorischen Rahmen. Daraus ergeben sich folgende Anforderungen:
• Ambitionierter Ausbau der Offshore-Windkraft. Die Windenergie auf See leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Versorgungssicherheit. Für die Planungs- und Investitionssicherheit der Branche sind verlässliche
Rahmenbedingungen erforderlich.
Zu den erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen gehören neben hinreichenden Ausbauzielen, die die Onshore-Ausbauziele im EEG spiegeln, auch ein geeignetes
Fördersystem. In der gerade abgeschlossenen Novelle des Wind-See-Gesetzes konnten wir die Einführung einer zweiten Gebotskomponente verhindern. In der Evaluierung im Jahr 2022 werden wir das Ausschreibungsdesign auf ein günstiges Modell mit
hoher Realisierungswahrscheinlichkeit hin überprüfen.
• Deutlich erhöhter Ausbau der Onshore-Windkraft und verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Windkraftindustrie. Wir wollen ein höheres Ausbauziel als
71 GW in 2030 festlegen und in den kommenden Jahren einen Netto-Rückbau vermeiden. Repowering soll konsequent ermöglicht werden. Knapp 70 Prozent der 2021 – 2025 aus dem EEG fallenden Anlagen stehen inzwischen außerhalb von Vorrangflächen. Unterstützende Regelungen von Bundesseite sind insbesondere für Anlagenstandorte mit planungsrechtlich zulässigen Höhenbeschränkungen notwendig, da deren Wettbewerbsfähigkeit im Ausschreibungssystem eingeschränkt ist. Für Repowering-Vorhaben an derlei Standorten sollten Ausnahmen von den Ausschreibungen vorgesehen werden – hilfsweise kämen Sonderausschreibungen in Betracht.
Auf Bundesebene sollten die Möglichkeiten des BauGB und des Raumordnungsgesetz (ROG) ausgelotet werden.
• Aufbruch der Solarindustrie unterstützen. Die solidarische, weil systemdienliche Eigenversorgung von Solaranlagen in Verbindung mit Speichern, insbesondere auch im Rahmen von Bürgerenergiegemeinschaften, muss erleichtert werden. Daneben braucht es eine klare Perspektive für Solaraltanlagen sowie Erleichterungen bei der Direktvermarktung und regionalen Herkunftsnachweisen, damit erneuerbarer Strom
auch am Markt einen angemessenen Preis erhält.
• Mehr Fläche für Solar. Bestandteil des Zukunftspaktes zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss auch die Vereinbarung aller politischen Ebenen sein, dass bis 2030
geeignete Dachflächen aller öffentlichen Gebäude und Liegenschaften zur Erzeugung von Strom und Wärme aus Solar- oder Windenergie genutzt werden. Im Bereich der
Neubauten soll es für geeignete Dächer von öffentlichen, privaten und gewerblichen Immobilien eine Solarpflicht geben. Bei mehreren Neubauten soll ein Quartiersansatz auch bezüglich anderer wünschenswerter Nutzungen vorgesehen werden, wie Dachbegrünungen oder Gemeinschaftsgärten, Sportanlagen, Kitas oder die Nutzung zu kulturellen Zwecken. Studien zeigen, dass Dachflächen allein ausreichen würden, um einen beträchtlichen Teil des Bruttostrombedarfs in Deutschland zu decken. Flankierend sollten Förderprogramm für Auto-Stellplätze mit Solar- und Speichertechnik aufgelegt werden, die dem Hochlauf der Elektromobilität dienlich sind. Erhebliche Flächenpotenziale für die Erneuerbare Energieerzeugung bieten auch die renaturierten
Tagebau-Seen in den Braunkohleregionen, die wir mit einem eigenen Ausschreibungssegment für sog. „Floating-PV-Anlagen“ erschließen wollen. Ein eigenes Ausschreibungssegment für die Agri-PV wollen wir ebenso verankern.
• Bessere Rahmenbedingungen für Sektorkopplung. Die Bereitstellung und die Nutzung von Energie haben sich im Zuge der Energiewende stark verändert, weshalb das
Versorgungssystem in Zukunft deutlich flexibler ausgestaltet werden muss. Fluktuierende Energiemengen müssen genutzt oder gespeichert statt abgeregelt werden. Zugleich ergeben sich auch auf der Nachfrageseite neue Profile und Lastspitzen, beispielsweise durch die zunehmende Kopplung der Sektoren durch Elektrifizierung oder
den Einsatz von Wasserstoff in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr.
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Ein zentraler Baustein, um die Flexibilität des Systems zu erhöhen, sind Speicher- neben der Flexibilisierung der Nachfrage selbst durch die Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten. Um der besonderen Rolle von Speichertechnologien gerecht zu werden,
sollte eine spezifische energierechtliche Einordnung bzw. Definition von Speichern geschaffen werden. Da Speicher die aufgenommene Energie nicht verbrauchen, sondern
dem System mit zeitlicher Verzögerung wieder zur Verfügung stellen, unterscheiden
sie sich grundlegend von anderen elektrischen Geräten und Nutzungsformen. Daher
sollte die zwischenzeitliche Speicherung von Strom oder dessen Umwandlung in Wasserstoff nicht mit entsprechenden Abgaben und Umlagen belastet werden. Weiterhin
sollte die energierechtliche Definition von Speichern so ausgestaltet werden, dass
Speichern die gleichzeitige Teilnahme auf verschiedenen Märkten bzw. an verschiedenen Geschäftsmodellen umfassend ermöglicht wird, sofern dies die Erbringung von
Netz- oder Systemdienstleistungen fördert.
Praxisbeispiele zeigen, dass der Aufbau neuer sowie der Umbau bestehender Wärmenetze, verbunden mit dem Einsatz erneuerbarer Energien, wesentlich für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebestand sein wird. Neben der Nutzung von Umweltwärme, Abwärme und Solarthermie wird der Einsatz von Strom hier deutlich zunehmen. Wärmenetze und Speicher weisen eine hohe Trägheit auf und sind daher eine
hervorragende systemische Ergänzung zu den hochvolatilen Erzeugungsarten Windund Solarenergie. Großwärmepumpen sowie Power to heat werden in Zeiten hoher
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einen kostengünstigen Beitrag zur Systemstabilität leisten, wenn sie nicht weiter von der Abgabenlast ausgebremst werden.
• Aufbau einer industriellen Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
insbesondere dort, wo dies aus Perspektive des Gesamtenergiesystems sinnvoll erscheint. Das gilt in ausgewählten Bereichen auch für den Einsatz strombasierter
Brenn-, Kraft- und Grundstoffe (PtX). Dafür prüfen wir eine vollständige Umlagebefreiung für die Produktion von grünem Wasserstoff. Es bedarf daher einer rechtlich
klaren Definition von grünem Wasserstoff. Ferner sollten die Netzentwicklungspläne
Strom und Gas stärker verschränkt werden, um das Prinzip der Sektorkopplung auch
auf der Ebene der Konzeption zukünftiger Energienetze zu realisieren.
Um die Genehmigung und Errichtung von Wasserstoffprojekten und Elektrolyseuren
zu erleichtern und zu beschleunigen, sollen (Standard-)Genehmigungsverfahren entwickelt werden.
Um den Betrieb von Wasserstoffinfrastruktur zu ermöglichen, wollen wir prüfen, wie
die bestehende Gesetzeslage so angepasst werden kann, dass Wasserstoffleitungen

schnell und auf sinnvolle Weise in die Regulierung aufgenommen werden. Kraftwerksförderung (insb. KWK) soll nur noch für Anlagen erfolgen, die „Wasserstoff-ready“
sind.
• Lenkungswirkung von Ausschreibungskriterien. In den Ausschreibungen für die geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen ist ein Faktor „Gute Arbeit“ aufzunehmen.
Bei Wind On- und Offshore Ausschreibungen sollte dies durch den Nachweis einer Tarifbindung bei Projektträgern und in der Lieferkette der Anlagenhersteller erfüllt sein.
Bei Solaranlagen sollte nachgewiesen werden, dass die ILO Kernarbeitsnormen von
den Herstellern, die Komponenten für förderfähige Systeme liefern, eingehalten werden. Es sollte ein Kriterium „CO2-Footprint“, das die Emissionen auf Grundlage des
gesamten Lebenszyklus von Modulen bestimmt, in die Ausschreibungen aufgenommen werden.
• Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben auf wissenschaftlicher Basis.
Sollte in diesem Jahr zwischen den Bundesländern keine Einigkeit hinsichtlich einer
Standardisierung mehr erzielt werden können, muss das Bundesnaturschutzgesetz insofern geändert werden, als dass die Standardisierung des Vollzugs per bundeseinheitlicher Verordnung geregelt wird. Denn Unternehmen und Behörden benötigen im
gesetzlichen Vollzug einheitliche, klare, praktikable Vorgaben zum Umgang mit den
komplexen artenschutzrechtlichen Vorgaben.
• Funknavigationsanlagen: Zudem muss die Reduzierung des Anlagenschutzbereichs
von Drehfunkfeuern, die Umrüstung von CVOR auf DVOR-Anlagen und die Änderung
der Verfahren der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Prognose von potenziellen Störungen von Windenergieanlagen auf Funknavigationsanlagen massiv beschleunigt
werden, um neue Flächen zu generieren.
• Frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung. Auf Landesebene werden Servicestellen eingerichtet, die die Kommunen bei der Regional- und Flächennutzungsplanung
rechtlich unterstützen. Bei Bedarf sind sie den Kommunen auch bei der Gestaltung
und Durchführung transparenter Beteiligungs- und Dialogformate frühzeitig behilflich. Auch die französische „Commission Nationale du débat public“ (CNDP) kann als
Vorbild dienen: Dabei handelt es sich um eine unabhängige Kommission, die die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Alternativenprüfung zu Infrastrukturprojekten organisiert.
Bezahlbare Erneuerbare Energie für alle
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Jeder soll erneuerbaren Strom einsetzen, nutzen und davon profitieren können. Im Moment
ist die Eigenversorgung mit bürokratischen Hemmnissen verbunden und damit unattraktiv.
Mieterstrom, der in einem Blockheizkraftwerk oder in einer Solar-Anlage auf dem Dach eines
Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert wird, unterliegt in vollem Umfang der EEG-Umlage, was ihn unnötig unwirtschaftlich macht. Das bremst massiv die Nutzung von Mieterstrom und erzeugt soziale Verwerfungen: Der alleinerziehende Vater in der Mietwohnung zahlt weiter hohe Stromkosten,
während sein Vermieter die Vergütung für Solar-Strom von seinem Eigenheim-Dach und die
Industrie insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr an Energie-Subventionen erhält. Er hat
bislang keine Möglichkeit an grünem Strom zu partizipieren. Kommunale Beteiligungsmodelle
gibt es nur in einzelnen Bundesländern. Unternehmen können sich grünen Strom nicht ohne
weiteres auf ihre Produktion anrechnen lassen, wenn der Wind- oder Solarpark sich nicht in
unmittelbarer räumlicher Nähe befindet. Wir müssen erneuerbare Energie für alle attraktiv
machen. Unser Ziel ist:
• Dezentralisierung und Bürgerenergie: Die Eigenversorgung bekommt europäischen
Schwung: Die Renewable Energie Directive II (RED II), die wir bis zum 30.06.2021 umsetzen müssen, sendet eindeutige und klare Signale an die Mitgliedstaaten: Dezentrale Energiekonzepte mit erneuerbaren Energien sind gewollt. Solidarische Eigenversorgungskonzepte einschließlich Konzepte gemeinschaftlicher Eigenversorgung wie
zum Beispiel Energiegenossenschaften sind gewollt. Speicher sind nötig. Wir sind gut
beraten, diese Vorgaben schon jetzt umzusetzen.
Neben dem Eigenverbrauch im Einfamilienhaus soll die Möglichkeit einer kollektiven
Eigenversorgung, die sich durch einen gemeinsamen Netzanschlusspunkt definiert,
geschaffen werden. Personenidentität (Produzent und Verbraucher) bei Eigenversorgung muss also aufgehoben und durch eine EU-konforme Regelung für Erzeugergemeinschaften und Vor-Ort-Verbrauch ersetzt werden. Mit 100 kW installierter Anlagenleistung kann die Eigenversorgung bis zum Netzanschlusspunkt ermöglicht werden. Auf den selbst erzeugten und verbrauchten Strom sind keine Abgaben- und Umlagen zu zahlen.
Zur Messung des Anteils der Eigenversorgung bzw. der Einspeisung ins öffentliche
Netz sind zunächst kurzfristig von den Netzbetreibern neue Standardlastprofile für
Prosumer einzuführen. Nach dem Messstellenbetriebsgesetz sollen alle größeren wie
kleineren Stromerzeuger bis zum Jahr 2032 gesetzlich vorgeschrieben mit Smart Metern ausgestattet sein. Mit diesem Roll-Out der verpflichtenden, intelligenten Messsysteme werden sukzessive die Voraussetzungen für eine energiewirtschaftlich einwandfreie Bilanzierung geschaffen sowie die Digitalisierung vorangebracht.

Das Modell der kollektiven Eigenversorgung unter Aufhebung der Personenidentität
sowie einer Flexibilisierung der Nutzerstrukturen löst auch die Hemmnisse beim Ausbau des Mieterstroms.
• Stärkere lokale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien. Daher soll es für BürgerInnen und Kommunen Beteiligungsmodelle an Wind- und Solarparks geben. • Grünstrom-Anleihen, mit denen sich BürgerInnen an Wind- oder Solarparks beteiligen können, müssen geschaffen werden.
• Neue Formen der Direktvermarktung. In den wenigsten Fällen liegen die Orte großer
Erzeugungsanlagen und der Verbrauch von Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe.
Eine physikalische direkte Lieferung von erneuerbarem Strom ist daher meist nicht
möglich, sodass vertragliche Lieferbeziehungen im Regelfall nur über öffentliche Versorgungsnetze laufen können. Dies ist jedoch für viele Unternehmen ein Problem. Mit
der Einspeisung in das Versorgungsnetz verliert der erneuerbare Strom diese Eigenschaft. Dies hat zur Folge, dass nach derzeitiger Rechtslage dem Verbraucher nur
„grauer Strom“ geliefert wird, selbst wenn der Vertragspartner nur erneuerbarem
Strom produziert oder vermarktet. Daher soll als neue Vermarktungsform ein Marktentwicklungsmodell eingeführt werden. Der Anlagenbetreiber bzw. dessen Direktvermarkter hätte dann künftig die Möglichkeit, durch eine neue Form der sonstigen Direktvermarktung – dem Marktentwicklungsmodell – erneuerbaren Strom direkt an
den Unternehmer als Letztverbraucher im Rahmen eines Bilanzkreises unter Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft zu vermarkten. Das Marktentwicklungsmodell verzichtet dabei auf einen EEG-Zahlungsanspruch, wofür im Gegenzug – für die Allgemeinheit
kostenneutral – der ersparte EEG-Zahlungsanspruch auf die EEG-Umlagezahlungspflicht des Energieversorgers angerechnet wird. Ein Übergang zwischen Direktvermarktung und Einspeisung ins Netz der allgemeinen Versorgung muss weiterhin flexibel möglich sein, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
• Digitalisierung der Netze. Die Energiewende setzt eine Digitalisierung aller Netzebenen voraus. Damit können bestehende Anlagen und Verteilnetze besser im Sinne einer dezentralen Energieversorgung genutzt werden. Der Einsatz von intelligentem
Messsystemen sollte dafür vor allem für Private gefördert werden.
Steuern- und Umlagesysteme und Marktdesign reformieren
Die EEG-Förderung hat das System der erneuerbaren Energien erst attraktiv gemacht. Ohne
die Förderung wären wir beim Ausbau nicht so weit wie jetzt. Es ist völlig klar, dass wir die
Erneuerbaren Technologien zum jetzigen Zeitpunkt noch weiter fördern müssen. Ohne eine
umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems und auch der Netzentgelte droht uns
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allerdings eine massive Schieflage in der Finanzierung der Energiewende. Das verdeutlicht
auch die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr (ohne den Zuschuss aus Haushaltsmitteln). Das jetzige System basiert auf fossiler Energieerzeugung, setzt Fehlanreize. Seitdem der
erneuerbare Strom nahezu komplett am Spotmarkt verkauft werden muss, sinken dort die
Strompreise. Die zunehmende Einspeisung von Solar- und Windstrom senkt die Börsenpreise,
doch je mehr erneuerbare Energien installiert werden, umso teurer erscheint die Kilowattstunde erneuerbaren Stroms in der Förderung. Das hängt vor allem mit dem unfairen Marktregime zusammen. Strom aus den konventionellen Kraftwerken wird Jahre im Voraus entweder auch über die Strombörse oder im freien Handel verkauft. Am kurzfristigen Spotmarkt, an
dem die Erneuerbaren Energiemengen gehandelt werden, treffen somit Überschüsse aus hoher Einspeisung erneuerbarer Energien auf einen teilweise bereits gesättigten Markt. Da es
zwar einen Einspeisevorrang für den Erneuerbaren Strom, aber keine Abnahmeverpflichtung
gibt, kommt es in Zeiten hoher Einspeisung zu dramatischen Stromüberschüssen. In dieser
Situation können nur Stromhändler, die auch eigene Kraftwerke im Portfolio haben, reagieren.
Sie können je nach Preis an der Börse entweder Strom selbst produzieren und verkaufen („produce and sell“) oder sie kaufen und verkaufen („buy and sell“).
Die jetzigen umfangreichen Ausnahmen von der Umlage vor allem zu Gunsten der Industrie
werfen Gerechtigkeitsfragen auf. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Last oft auf den Schultern der Durchschnittsverdiener liegt.
Auch die Systematik der Netzentgelte passt nicht mehr zur neuen Erzeugungswelt. Das jetzige
System schafft Fehlanreize, in dem es die Regionen mit viel erneuerbaren Energien über die
Wälzung mit höheren Netzentgelten „bestraft“. Wir wollen:
• Die EEG-Umlage bis Mitte der 20er Jahre abschaffen, um der Entsolidarisierung der
Umlagezahlung durch eine erhöhte Eigenstromnutzung und Dezentralisierung sowie
durch die umfangreichen Ausnahmeregelungen für Unternehmen entgegenzuwirken.
Dies bedeutet aber keineswegs eine Abschaffung der Förderung, sondern eine anders
geartete Finanzierung der Förderung. Statt eines Nebeneinanders von EEG-Umlage
und Stromsteuer sollten wir uns auf einen Mechanismus beschränken und damit zweifachen Aufwand vermeiden. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null würde Vereinfachungen mit sich bringen und neuen Spielraum für energiewendedienliche Konzepte
eröffnen. Die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien soll über die Einnahmen aus dem CO2-Preis, eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen gegenfinanziert werden.
• Neues Marktdesign. Um die jetzige Preissituation am Marktzu überwinden, brauchen
wir mehr Flexibilität am Markt. Erstens müssen die Betreiber konventioneller Kraftwerke im Falle von Stromüberschüssen verpflichtet werden, nicht zwingend benötigte

Einspeisung abzuschalten, sodass keine negativen Strompreise entstehen. Zweitens
muss die künstliche Verknappung am Markt durch Behinderung der Sektorenkopplung beendet werden. Dafür müssen wie oben beschrieben Speicher und Wandler
nicht länger durch Abgaben, Umlagen und Bürokratie belastet werden.
• Eine einheitliche Infrastrukturabgabe statt des komplexen Systems der Netzentgelte
schafft Gerechtigkeit, setzt die richtigen Anreize für einen effizienten Energieeinsatz
und reduziert den bürokratischen Aufwand. Eine Entsolidarisierung über verstärkte
Eigennutzung kann so vermieden werden.