Einheimischen-Modell im Bereich der Spitzstraße in Hechendorf

Ein eigens dazu berufener Ausschuss der GR-Fraktionen hat in intensiven Beratungen – unter Berücksichtigung der strengen EU-Vorgaben – ein Richtlinienmodell für die Vergabe der einzelnen Grundstücke erarbeitet. Wegen der Grundsätze zur Gleichbehandlung etc. dürfen z. B. die Ortsbezugs- die Sozialkriterien nicht überwiegen.

Das gesamte Areal im Nordosten der Spitzstr./Ecke Oberfeld umfasst rund 19.400 m² und ist im Besitz der Gemeinde. Nach Abzug der Straßenflächen und Grünanlagen verbleiben 12.210 m³ als Baugrund. An der Spitzstraße sind drei größere Grundstücke für einen Geschosswohnungsbau vorgesehen. In welcher Form dieser realisiert werden soll, steht noch nicht fest. Es wird ein Genossenschaftsmodell diskutiert z.B. der Firma Maro, die bereits sehr erfolgreich, barrierefreie und niederenergetische Wohnungen u. a. in Peiting errichtet hat. Die übrigen 30 Grundstücke (zwischen 208 bis 553 m² groß) sollen „zur Förderung der Verbundenheit mit dem Wohnort von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem und mittlerem Einkommen und aus allgemeinen sozialen Gründen vergünstigt an diese veräußert werden“. (Zitat aus dem Entwurf der Vergabe-Richtlinien)

Die Grundstücke wurden nach Größe in 4 Kategorien eingeteilt und erhalten folgende Abschläge zum aktuellen Bodenrichtwert ohne Erschließungskosten: die kleinste Kategorie 1 (Reihenmittelhäuser) 340 €, die Kategorie 3 (Reiheneckhäuser) 230 €, die Kategorie 2 (Doppelhaushälften) 150 € und die Kategorie 4 (Einzelhäuser) 0 € . Damit soll erreicht werden, dass Geringverdienende eine Chance auf nachhaltig finanzierbares Wohneigentum haben.

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Derzeit werden in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat Vorschläge bzw. Anträge von drei Landwirten hinsichtlich einer Erweiterung ihrer Betriebe intensiv bearbeitet und diskutiert. In zwei Fällen sind größere Neubauten im Außenbereich geplant. Für uns Gemeinderäte ist es notwendig und wichtig, alle Aspekte hinsichtlich einer Entscheidung sorgfältig abzuwägen. Einerseits sollen einheimische Betriebe, die zum Teil seit vielen Generationen in unserer Gemeinde leben, unterstützt werden, um den Erhalt des Familienunternehmens zu gewährleisten. Andererseits müssen aber auch die Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigt und abgewogen werden, soweit möglich. Privilegiertes Bauen landwirtschaftlicher Gebäude auch im Außenbereich ist in der Regel immer möglich, auch ohne Zustimmung der Gemeinde. In allen drei Fällen sind die Umstände jeweils etwas anders gelagert. Die Meinungsbildungen im Gemeinderat laufen derzeit und sind noch nicht abgeschlossen. Mehrheiten sind aus meiner Sicht noch nicht absehbar. Über die Entscheidungen im Gemeinderat und unsere Haltung als Fraktion dazu werden wir Sie über unsere Website zeitnah informieren.

SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris

So sieht das bisherige Feuerwehrhaus aus … das neue am Oberfeld wird mehr Platz und bessere Anfahrtsmöglichkeiten bieten

Seit Anfang des Jahres treibt das von der Gemeinde gegründete Seefelder Kommunalunternehmen (SeeKU) intensiv den Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Hechendorf am Oberfeld voran. Die ersten Schritte sind bereits erfolgreich vollzogen. Die SeeKU (geführt durch Herrn Riederer und Herrn Dr. Schnitzler) wird begleitet durch einen Vorstand. Dieser setzt sich zusammen aus je einer/einem Gemeinderätin/-rat aus jeder Fraktion im Gemeinderat. Gemeinsame Besprechungen sind wichtige Grundlage für die anstehenden Arbeiten; sie begleiten die Aktivitäten der SeeKU. Wichtige Entscheidungen und die nächsten Schritte werden abgestimmt. In der nächsten Zeit sind noch einige Details mit der Feuerwehr zu besprechen bzw. abzustimmen. Ein großes Problem sind wie häufig die Kosten. Die Gemeinde hat die Gesamtkosten für den Neubau gedeckelt, d.h. die Kosten dürfen einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Nach den derzeitig vorliegenden Zahlen sind die veranschlagten Kosten schon knapp „im roten Bereich“, d.h. es muss weiterhin mit spitzem Bleistift geplant werden. Weitere Sonderwünsche sind kaum noch möglich, es sei denn, wenn an anderer Stelle die Kosten reduziert werden oder Abstriche an vorherigen Planungen gemacht werden. Die Verhandlungen und Gespräche sind aus meiner Sicht bisher konstruktiv. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass der Bau erfolgreich abgeschlossen wird und das am Ende alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sind.

SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris

“Dauerbrenner” barrierefreien Zugang zum Bahnsteig am Bahnhof Seefeld-Heckendorf schaffen

Die SPD-Seefeld hat das sehr wichtige Thema “Barrierefreier Zugang zum Bahnsteig am Bahnhof Seefeld-Hechendorf” ein weiteres Mal aufgegriffen. Eine nochmalige Anfrage dazu an den zuständigen Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium mit der Bitte um einen Besichtigungs- und Gesprächstermin vor Ort blieb lange unbeantwortet. Nun liegt uns eine weitere Stellungnahme vor, die einerseits ernüchternd ist, andererseits mögliche Schritte vorschlägt. In weiteren Beratungen möchten wir nun gemeinsam die nächsten Schritte erörtern, um dann zeitnah an die Bahn mit abgestimmten Vorschlägen heran treten. Bürgermeister Gum hat seine Zustimmung und Mitarbeit signalisiert. Wir werden die Sache in Ruhe  in der Gemeinde diskutieren. Wir sehen dies geradezu als Herausforderung an die Gemeinde, hier zusammen mit der Bahn etwas zu erreichen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir darüber auf unserer Web-Seite informieren.
Text: SPD-Gemeinderat Dr. Martin Dameris

Liebe Leserinnen und Leser,

am 1. Juli 2017 fand unser Strandbad-Sommerfest am Pilsensee mit unserem Bundestagskandidaten Christian Winklmeier und dem Juso-Vorsitzenden des Kreises Hannes Wagner statt.

Von links, stehend: Alfred Pflügler, Sven Nissen-Meyer, Ute Dorschner, Martin Dameris, Wolfgang Niemann, Gerhard Möller; sitzend: Angela Pflügler, Christian Winklmeier, Marion Koppelmann, Hannes Wagner

Die Pächterin Frau Römer hat uns mit ihren selbst gebackenen Kuchen und Flaumkuchen hervorragend verköstigt, und wir haben uns sehr gefreut, dass auch einige Gemeinderäte und Ortsvereinsvorsitzende anderer Parteien unserer Einladung gefolgt sind. Dabei ging es nicht darum, diese zu “bekehren”, sondern in entspannter Atmosphäre die Themen zu besprechen, die zur Zeit in unserer Gemeinde die Gemüter bewegen. Dazu gehört zweifelsohne die Zukunft des Krankenhauses, die immer noch nicht vorhandene Barrierefreiheit des Bahnhofs und in Zeiten des Wahlkampfs auch das eine oder andere bundespolitische Thema wie etwa die dringend überfällige Rentenreform oder der Klimaschutz. Kein Aufreger, aber sicher interessant, ist auch die Ausgestaltung des Neubaugebiets in Hechendorf.

Und hier einige Schnappschüsse vom Fest: Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Seefeld und der SPD-Kreisverband Starnberg stellen folgenden Antrag zum Thema Klimaschutz für den außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2017.

Antrag zum Thema “Klimaschutz”

Es soll ein eigenes Kapitel zum Thema Klimaschutz ins Wahlprogramm aufgenommen werden. In der Einleitung zu diesem Kapitel soll zum einen darauf hingewiesen werden, dass die SPD den Klimaschutz als Teil der sozialen Daseinsvorsorge versteht. Zum anderen soll deutlich werden, dass die SPD die größere Verantwortung für den Klimawandel bei den Industrienationen sieht und das vermehrte Aktivwerden in Sachen Klimaschutz seitens der Industrienationen auch als Teil der internationalen Gerechtigkeit betrachtet.

Bei den Formulierungen sämtlicher Kapitel des Wahlprogramms soll darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Vorhaben die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil unterstützen.

Im Wahlprogramm sollen die aus dem Klimaschutz resultierenden Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben werden, wie z. B. niedrigere Energiepreise, geringere Abhängigkeit von Energieimporten, Beteiligungsmöglichkeiten durch Dezentralisierung, Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft sowie die Eindämmung zukünftiger Flüchtlingsströme.

Und so sieht das dann im Antragsbuch aus …

Begründung:

Aus unserer Sicht ist der Klimaschutz ein grundlegendes Anliegen der sozialen Daseinsvorsorge und damit ein ureigenes SPD-Thema. Weiterlesen

SPD Fraktion Seefeld, Franz-Krämer-Str. 24, 82229 Seefeld

An

Bürgermeister Wolfram Gum

und

den Gemeinderat Seefeld

Seefeld, den 7. Juli 2017

Antrag

Zeitnahe, öffentliche Diskussion im Gemeinderat über mögliche alternative Standorte für einen Krankenhausneubau in der Gemeinde Seefeld

Begründung

Für den Fall, dass die Gutachten hinsichtlich einer Sanierung/Renovierung und möglicher Erweiterungen des Krankenhauses an der Hauptstraße in Oberalting ergeben, dass dieser Standort nicht mehr zukunftsfähig ist, braucht es alternative Vorschläge aus der Gemeinde, um das Krankenhaus in der Gemeinde Seefeld zu halten. Bisher wurden im Gemeinderat mögliche alternative Standorte für einen Krankenhausneubau mit ihren Vor- und Nachteilen weder diskutiert, noch im Detail öffentlich vorgestellt.

Die einzige, derzeitig vorliegende Idee für einen Neubau des Krankenhauses auf dem Grundstück gegenüber dem Techno-Park, wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Wenn das Krankenhaus in der Gemeinde Seefeld gehalten werden soll, müssen mögliche andere Standorte öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Nur auf diese Weise kann Transparenz hergestellt und eine zukunftsweisende Lösung gefunden werden.

Martin Dameris für die SPD-Fraktion

Kopie: an alle Gemeinderäte

Daseinsvorsorge contra Umweltschutz

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Seefeld setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt des Seefelder-Krankenhauses ein, so wie alle anderen Fraktionen auch. In diesem Punkt sind sich alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einig! Wenn irgendwie möglich, soll das Krankenhaus am jetzigen Standort erhalten bleiben. Um zukünftigen Ansprüchen zu entsprechen, soll es renoviert und ggf. entsprechend erweitert werden. Dazu werden derzeit Gutachten zum Zustand des Krankenhauses erstellt und Machbarkeitsstudien hinsichtlich notwendiger Erweiterungen angefertigt. Diese sollen bis zum Herbst vorliegen. Wir alle hoffen sehr, dass die Gutachten zu einer positiven Bewertung kommen, damit das Krankenhaus in Seefeld dort bleibt wo es ist – an der Hauptstraße in Oberalting!

Das alte Krankenhaus an der Hauptstraße in Oberalting

Aber was ist, wenn die Gutachter zu dem Schluss kommen, dass das „alte“ Krankenhaus nicht mehr zukunftsfähig ist?! In der Gemeinderatsitzung vom 2. Mai 2017 überraschte Bürgermeister Gum mit seinem „Plan B“: Im Falle des Falles soll das Krankenhaus in unserer Gemeinde neu gebaut werden und zwar im Aubachtal in der Nähe der Eichenallee (gegenüber dem Techno-Park). An diesem Punkt unterscheiden sich die Meinungen nun erheblich! Während die Mehrheit im Gemeinderat zustimmte, einen Antrag auf Herausnahme des Areals aus dem Grünzug „Herrschinger-Moos“ an das Planungsreferat zu stellen, habe ich, gemeinsam mit Ute Dorschner, dagegen gestimmt.

Dieser Teil des Grünzuges “Herrschinger Moos” an der Eichenallee in Oberalting muss erhalten bleiben!

Warum?

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Unser diesjähriges Sommerfest veranstalten wir im Strandbad in Hechendorf, Seestraße 68, von 10 Uhr bis 15 Uhr am 1. Juli 2017, bei schlechtem Wetter eine Woche später.

Dabei zugegen sein wird unser Bundestagskandidat Christian Winklmeier sowie der Kreis-Juso-Vorsitzende Hannes Wagner.

Der SPD-Ortsverein Seefeld und die parteifreien Gemeinderätinnen freuen sich auf gute Gespräche über Politik in Seefeld im Allgemeinen und solche im Wahlkampf auf Bundesebene im Besonderen.

Kommen Sie gerne an unsere Biertische und diskutieren Sie mit uns! Wir bewirten Sie mit Kaffee und Kuchen und weiteren Erfrischungen.