Archiv für die Kategorie: SPD Seefeld

Copyright Plakat-Fotos: Carmen Wegge wurde von Susie Knoll fotografiert, Dr. Brigitte Altenberger von Gesine Dorschner; V.i.S.d.P. fürs Plakat: Felix Büchner

Die Fragen* formuliert Dr. Sven Nissen-Meyer, die Gemeinderätin Dr. Brigitte Altenberger (BA), parteifrei auf SPD-Liste und Gemeinderat Prof. Dr. Martin Dameris (MD) antworten.

SNM:

Die Begründung des Neubaus durch Herrn Dr. Weiler im Merkur vom 27.4.2021 zur Notwendigkeit der Zusammenlegung der zwei Krankenhäuser in Seefeld und Herrsching an einem zentralen Ort scheint mir überzeugend (neues Dogma dabei: “der Raum folgt dem Prozess usw. …”). Ich habe aber trotzdem noch ein paar Fragen zur Standortdiskussion und zur Finanzierung.

Ich vermisse in der Diskussion eine Wirtschaftlichkeitsanalyse bzgl. der verschiedenen, auch geografischen, Varianten des Projekts.

Was würden die Lösungsvorschläge jeweils kosten, wie hoch sind die Zuschüsse, wie viel Eigenkapital wird gebraucht und wie viele Schulden müssen gemacht werden und wie sehen die Amortisierungszeiträume aus?

Kann und darf man überhaupt von Amortisierungen bei Krankenhauskosten sprechen oder bleiben die einfach dauerhaft am Steuersäckel hängen?

BA:

Es wurden von den Gesundheitsministerien durchaus Wirtschaftlichkeitsanalysen erstellt. Aus diesen folgt z.B. anhand der Patientenherkunft, des mobilen Einzugsgebietes, dass der optimale Standpunkt topografisch in Seefeld oder Herrsching ist. Weiter nördlich würde das Krankenhaus mit Landsberg, Fürstenfeldbruck oder Pasing bzw. Großhadern konkurrieren.

Aktuell geht es deswegen wirklich nur darum, ein Areal in diesen beiden Gemeinden zu finden, das dann nach einer gründlichen Prüfung durch die diversen Behörden (Umwelt, Naturschutz, Wasserschutz, ÖPNV, usw.) hoffentlich als Standort für ein neues Krankenhaus in Frage kommt.

SNM:

Je nachdem wie die Wirtschaftlichkeitsanalyse ausfällt: Können wir uns in der derzeitigen allgemeinen Pandemie-Situation und der seit kurzem etwas engeren finanziellen Lage der Gemeinde leisten, solche Dogmen auf Teufel komm raus durchzupeitschen? Kann man nicht bei weit geringeren Kosten die Dogmen etwas lockern und dadurch die jetzige Lage der zwei Häuser beibehalten?
Mit modernster Ausstattung und auch unter Verwendung modernster IT-Kommunikationssysteme den Informationsaustausch zwischen den Standorten perfektionieren, und somit den Patienten- und Arzttransport zwischen den Standorten auf das Notwendigste minimieren?

BA:

Die finanzielle Seite ist vorerst keine Angelegenheit der Gemeinde. Das Krankenhaus wird vom Landkreis geplant und gebaut, die Fördermittel (angebl. mind. 80 %) kommen von übergeordneten Ministerien, Ländern, Bund. Auch die Erschließung ist Sache des Landkreises. Nicht förderfähig sind z. B. Parkplätze, Reha-Einrichtungen u. ä.
Wie sich in der Folge die Kreisumlage entwickelt, wird man sehen, betrifft aber dann alle Gemeinden des Landkreises. Die Gemeinde Seefeld hat finanziell weder mit dem Grundstückskosten, noch mit der Planung und dem Bau des Krankenhauses zu tun.

SNM:

Zum Verständnis: Mir scheint, es bleibt in dieser Darstellung immer noch eine Lücke von 20% der Gesamtkosten, für die irgendeine Instanz aufkommen muss. Ist das die genannte Kreisumlage verteilt auf alle Gemeinden im Einzugsbereich des Krankenhauses? Wenn ja, besteht bei den Gemeinden (inkl. Seefeld) die Bereitschaft bzw. sind Finanzmittel vorhanden, um diese Umlage, wohl inkl. jährlicher Folgekosten, zu stemmen?

MD:

Bei der Abwägung zwischen den Flächen 2b und 2c hat sich der Gemeinderat für 2b ausgesprochen, da 2c viel näher bzw. innerhalb eines FFH-Gebietes liegt. Diese Fläche ist aus planerischer Sicht kaum umsetzbar (große Bedenken des Naturschutzes). Also Fazit, am Ende eines langen Prozesses kam die Fläche “2b” heraus.

Die anfallenden Kosten (hier die angesprochenen 20%) werden von allen westlichen Gemeinden des Landkreises getragen (Kreisumlage). Dies müssen sie, da es sich ja auch um ihre “Nahversorgung” (Grund- und Notversorgung) geht. Das mögliche neue Krankenhaus ist kein Krankenhaus für Seefeld, sondern ein Krankenhaus für den westlichen Landkreis.

SNM:

Nach meiner Kenntnis ist es ja nicht so, dass die Qualität unserer jetzigen Häuser so schlecht ist, dass sie unbedingt schnellstens ersetzt werden müssen. Wenn das so wäre, würde es schlecht aussehen bei vielen Häusern in Deutschland. Soweit ich mitbekommen habe, genießen sie weit außerhalb des Kreises einen exzellenten Ruf.

In meiner Familie haben wir alle fünf in den letzten 40 Jahren hier zahllose Leistungen dieser Häuser in Anspruch nehmen müssen, sowohl mehrere Unfallfolgen als auch schwierige Routine-Eingriffe, und immer zur vollsten Zufriedenheit. Was ich nicht unbedingt über ein Paar OPs bei mir in einer Münchner Großklinik sagen kann, die ich über mich habe ergehen lassen müssen.

BA:

Die Qualität der Krankenhäuser ist in der Resonanz der Patienten natürlich sehr erfreulich, aber die Existenz der beiden Häuser ist begrenzt, bzw. befristet geduldet, weil heutzutage andere medizinisch-wirtschaftliche Voraussetzungen gefordert werden. (z.B.: Hygiene, OP-Ausstattung, Basisangebot-Chirurgie nur zusammen mit einer Abt. Innere Medizin und Anästhesie, etc.)
Seefeld entspricht vielfach nicht mehr diesen Anforderungen und ist angeblich pro Jahr mit 1 Mio. defizitär, u. a. weil etliche Leistungen nicht mehr erbracht werden dürfen, bzw. unter den gegebenen Umständen nicht gefördert und erstattet werden.
Ein Umbau oder Anbau am jetzigen Standort, wie vor ein paar Jahren diskutiert, steht außerdem nicht mehr zur Diskussion, weil zwischenzeitlich die Schindlbeck-Klinik vom Landkreis erworben wurde.

SNM:

Ich vermisse differenziertere, für den Laien plausible Aussagen über die Eignung einiger der anderen Standorte, die in den Unterlagen genannt werden. Warum kommt z.B. das Gelände der Finanzschule nicht in Betracht, von dem man gerüchteweise immer wieder gehört hat?

MD:
Der Gemeinderat hat sich alle möglichen Grundstücke, die für das Scoping vorgeschlagen wurden, bewerten lassen und dann hat der Gemeinderat darüber intensiv beraten (über ein halbes Jahr, einschließlich zweier GR-Klausuren). Alle Vorschläge für mögliche Grundstücke wurden genau angesehen, auch die Grundstücke, welche die GRÜNEN/BI vorgeschlagen hatten. Alle vertretenen Gruppen im GR haben dies gemeinsam begleitet. Nachdem 3 Grundstücke übrigblieben, wurde in GR mehrheitlich entschieden, die Fläche direkt unterhalb des Bahnhofs zu streichen. Danach wurde mit den Grundstückseigentümern der restlichen 3 Grundstücke gesprochen. Hiernach fiel die Fläche (Nr. 1) an der Ulrich-Haid-Straße heraus. Dies sahen die GRÜNEN/BI aber anders. Sie meinten, dass es möglich sein sollte, diese Flächen auch für den ortsüblichen Baulandpreis zu erwerben. Landrat Frey hat im GR (nicht-öffentlich) gesagt, dass dies nicht möglich ist, da die Preise um etwa einen Faktor 10 höher liegen. Dies sei rechtlich nicht machbar.

BA:

Aus oben genannten Gründen kann eine zukunftsträchtige medizinische Grundversorgung im westlichen Landkreis nur im Zusammenlegen der beiden Häuser realisiert werden. Der grundsätzliche Bedarf für ein solches Haus, das mit 200 Betten innerhalb der Starnberger Klinikverbandes durchaus rentabel geführt werden kann, ist von den Ministerien mehrfach bestätigt worden. Aber es soll – wie oben gesagt – unbedingt in den Gemeinden Seefeld oder Herrsching liegen.

Warum das Areal der Finanzschule Herrsching nicht berücksichtigt wird, kann ich nicht sagen; vermutlich, weil es in den nächsten Jahren noch als Finanzschule genutzt werden soll, ein Umzugstermin steht meines Wissens noch nicht fest.

Bei der Gelegenheit will ich nochmals betonen, dass eine architektonische Planung erst nach der Klärung und Festlegung des Standorts erfolgen kann. Alle diesbezüglichen Mutmaßungen und skizzierte Vorstellungen sind unseriöse Spekulationen. Planungen kosten enorm viel Geld und können deshalb nicht ohne gesicherte Basis beauftragt werden.

*) Stand der Diskussion: 2. Mai 2021

Antrag 1

Den NGO’s Attac und Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt mit gravierenden Auswirkungen auf deren Existenzfähigkeit (Campact muss 300.000 Euro nachzahlen). Auch andere NGO’s wie LOBBY-Control, DUH (Deutsche Umwelthilfe), Foodwatch etc. müssen befürchten, ebenfalls unter diese Regelung zu fallen. Der Ortsverein Seefeld hält diese Organisationen für enorm wichtige Elemente sozialer Demokratie und sieht in dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und Campact ein fatales Zeichen für die Zivilgesellschaft und eine Abwertung des bürgerlichen Engagements.

Wir beantragen deshalb, dass die SPD alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Gemeinnützigkeitsstatus dieser und ähnlicher Organisationen wiederherzustellen bzw. abzusichern.

Antrag 2

Die Sorge, dass die immensen Kosten der Corona-Krise womöglich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten – und damit letztlich wieder die kleinen Leute die Hauptlast dieser Krise tragen müssten, veranlasst uns zu diesem Antrag.

Außerdem sehen wir hier eine Gelegenheit, die gigantische Fehlentwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu korrigieren und mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig zu stellen.

Konkret heißt das:

1.   Die Finanzierung der zur Lösung der Corona Krise erforderlichen Ausgaben vorwiegend durch ein Lastenausgleichsgesetz (eine einmalige Vermögensabgabe, wie nach dem Zweiten Weltkrieg).
und, damit nicht Konzerne/Personen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen können, als flankierende Maßnahmen:

2.   Internationale Konzerne (DAX-Unternehmen) sollen nur Hilfe erhalten,

a) wenn sie selbst nicht über genügend liquide Mittel verfügen [bestens mit Liquidität sind versorgt z.B. VW (25 Mrd €), BMW (12 Mrd €), Daimler (18 Mrd €)]. Diese Unternehmen können z.B. das Kurzarbeitergeld selbst tragen.

b) wenn sie keine Dividenden ausschütten und die Bezüge der Vorstände angemessen senken

c) wenn sie die gängige Praxis, über Steueroasen Steuervermeidung zu betreiben, sofort abstellen (soweit bekannt ist, tun das alle DAX-Konzerne)

d) wenn sie nicht die nach deutschem Recht geltenden Mitbestimmungsrechte durch Anwendung des Europäischen Rechts (Societas Europaea, SE, seit 2004 möglich) umgehen. Wer vom deutschen Staat Hilfe in Anspruche nehmen will, muss sich auch dem deutschen Mitbestimmungsrecht unterwerfen! Die Corona-Katastrophe muss zum Anlass genommen werden, die Kontrolle über das vorhandene Vermögen in unserer Volkswirtschaft zu gewinnen. Zur Zeit verfügen nur private Institutionen über die dafür nötigen Register. Es ist höchste Zeit, das in staatliche Hand zu überführen.

3.   Die Corona-Krise macht auch das Nachdenken über die Unternehmensverfassungen mit Haftungsbeschränkungen auf das Unternehmenskapital erforderlich. Das sind Unternehmensverfassungen, die es zulassen, die erzielten Gewinne beliebig aus den Unternehmen zu entnehmen (gilt vor allem für Aktiengesellschaften) und, wenn es sich um große Arbeitgeber handelt, die bei drohendem Konkurs zur Erhaltung der Arbeitsplätze gerne auf staatliche Hilfe zurückzugreifen (Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste).
Diese Praxis führt zu einer Überschwemmung der Finanzmärkte (und zu Finanzblasen wie 2008) und fehlenden Investitionen in der Volkswirtschaft. Es wäre sinnvoll, die Gewinnentnahme gesetzlich zu regulieren und andere Unternehmensverfassungen (Stiftungen, Genossenschaften etc., auch Modelle mit stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen) zu fördern.

4.   Wiedereinführung der Vermögenssteuer (jährliche Abgabe im Gegensatz zum Lastenausgleich) für Großvermögen. Der französische Nationalökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Renditen dieser Großvermögen wesentlich höher sind, als die der Eigentümer normaler Vermögen, sodass die Vermögenssteuer aus den Renditen finanziert werden könnte (also die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden muss).

Und – damit mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig gestellt werden:

5.   Bei allen Ausgaben muss geprüft werden, inwieweit sie dazu beitragen können, auch die Klimakrise zu bewältigen (Nachhaltigkeit).