In der Sorge, dass die immensen Kosten der Corona-Krise womöglich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten – und weil der SPD-Ortsverein Seefeld der Meinung ist, dass hier eine Gelegenheit besteht, die gigantische Fehlentwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland zu korrigieren, hat der Vorstand beschlossen, die folgenden Wünsche / Forderungen über den zuständigen Betreuungsabgeordneten Michael Schrodi an die SPD-Bundestagsfraktion heranzutragen:
Der SPD-Ortsverein Seefeld möchte:
- Die Finanzierung der zur Lösung der Corona Krise erforderlichen Ausgaben vorwiegend durch ein Lastenausgleichsgesetz (eine einmalige Vermögensabgabe, wie nach dem Zweiten Weltkrieg).
- Bei allen Ausgaben muss geprüft werden, inwieweit sie dazu beitragen können, auch die Klimakrise zu bewältigen (Nachhaltigkeit).
- Internationale Konzerne (DAX-Unternehmen) sollen nur Hilfe erhalten,
a) wenn sie selbst nicht über genügend liquide Mittel verfügen [bestens mit Liquidität sind versorgt z.B. VW (25 Mrd €), BMW (12 Mrd €), Daimler (18 Mrd €)]. Diese Unternehmen können z.B. das Kurzarbeitergeld selbst tragen.
b) wenn sie keine Dividenden ausschütten und die Bezüge der Vorstände angemessen senken
c) wenn sie die gängige Praxis, über Steueroasen Steuervermeidung zu betreiben, nicht sofort abstellen (soweit bekannt ist, tun das alle DAX-Konzerne)
d) wenn sie die nach deutschem Recht geltenden Mitbestimmungsrechte durch Anwendung des Europäischen Rechts (Societas Europaea, SE, seit 2004 möglich) umgehen. Wer vom deutschen Staat Hilfe in Anspruche nehmen will, muss sich auch dem deutschen Mitbestimmungsrecht unterwerfen! - Die Corona-Katastrophe muss zum Anlass genommen werden, die Kontrolle über das vorhandene Vermögen in unserer Volkswirtschaft zu gewinnen. Zur Zeit verfügen nur private Institutionen über die dafür nötigen Register. Es ist höchste Zeit, das in staatliche Hand zu überführen.
- Die Corona-Krise macht auch das Nachdenken über die Unternehmensverfassungen mit Haftungsbeschränkungen auf das Unternehmenskapital erforderlich. Das sind Unternehmensverfassungen, die es zulassen, die erzielten Gewinne beliebig aus den Unternehmen zu entnehmen (gilt vor allem für Aktiengesellschaften) und, wenn es sich um große Arbeitgeber handelt, die bei drohendem Konkurs zur Erhaltung der Arbeitsplätze gerne auf staatliche Hilfe zurückzugreifen (Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste).
Diese Praxis führt zu einer Überschwemmung der Finanzmärkte (und zu Finanzblasen wie 2008) und fehlenden Investitionen in der Volkswirtschaft. Es wäre sinnvoll, die Gewinnentnahme gesetzlich zu regulieren und andere Unternehmensverfassungen (Stiftungen, Genossenschaften etc., auch Modelle mit stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen) zu fördern. - Wiedereinführung der Vermögenssteuer (jährliche Abgabe im Gegensatz zum Lastenausgleich) für Großvermögen. Der französische Nationalökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Renditen dieser Großvermögen wesentlich höher sind, als die der Eigentümer normaler Vermögen, sodass die Vermögenssteuer aus den Renditen finanziert werden könnte (also die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden muss).
Diplom-Volkswirt Wolfgang Niemann für den SPD-Ortsverein Seefeld
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