Anlass für den SPD-Stammtisch war die geplante Konzessionsrichtlinie der EU für Dienstleistungen. Erstmalig soll in dieser Richtlinie das Wasser mit eingeschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass in Zukunft bei Neuvergaben von Aufträgen für Trinkwasser und Abwasser bei EU-weiten Ausschreibungen auch private Anbieter zu berücksichtigen wären. Auf Einladung des SPD-OV referierte mit Hermann Doblinger, Vorstand der Wasser- und Abwasserbetriebe AWA-Ammersee, ein ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema. Für ihn bedeutet diese Richtlinie einen Tabu-Bruch, weil damit das Trinkwasser zur Handelsware verkommt. Er nannte eine ganze Reihe von europäischen Kommunen, wie z. B. Grenoble, Paris, London oder Berlin, bei denen bereits in der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen der Wasserversorgung zu großen Problemen geführt hatten: Die Wasserpreise stiegen kräftig, die Wasserqualität sank und die Versorgungssicherheit war teilweise gefährdet. Speziell für die Gemeinde Seefeld sowie für den gesamten Versorgungsbereich der AWA gibt er zunächst Entwarnung. Durch die Vertragsgestaltung als gemeinsames Kommunalunternehmen ist hier zunächst keine private Beteiligung möglich. Änderungen an diesem Vertragswerk sind nur mit der jeweils mehrheitlichen Zustimmung der Gemeinderäte aller sieben beteiligten Gemeinden möglich.
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am Donnerstag, den 21. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Alten Wirt in Hechendorf (Hauptstrasse 49).
Die öffentliche Wasserversorgung soll nach Plänen der EU-Kommission künftig unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die entsprechende Richtlinie hat jetzt das EU-Parlament passiert.
Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck – eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen.
Die internationalen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen geben Anlass zur Sorge. In der Regel laufen sie auf deftige Preiserhöhungen und Absinken der Qualität hinaus.
Was bedeutet diese Entwicklung für Seefeld? Müssen wir um unsere Wasserversorgung fürchten? Wir wollen uns zu diesem Thema schlau machen und haben deshalb Hermann Doblinger, Vorstand der AWA Ammersee
und unseren Landtagskandidat Tim Weidner eingeladen, um mit Ihnen die Problematik zu erörtern und aus der Sicht unserer Kommune zu beleuchten.
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzuhaben.
Prof. Dr. Martin Dameris
Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD-Seefeld.
Den öffentlichen Stammtisch am 31.01.2013 stellten wir unter das Thema: „Zubringer S8 – Mitfahrbörse“. Die Parkplatzsituation am Bahnhof Hechendorf ist angespannt. Die Anzahl der parkenden PKW hat sich besonders an Werktagen in den vergangenen Jahren so erhöht, dass Handlungsbedarf besteht. In der Diskussion wurde schnell klar, dass es vermutlich mehrere Ursachen dafür gibt. Denkbar ist z.B.:
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Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einem öffentlichen Stammtisch. Thema des Abends: „Zubringer S8 – Mitfahrbörse“.
Die Parkplatzsituation am Bahnhof Hechendorf ist angespannt. Bevor jedoch neue Parkplätze geplant und gebaut werden, sollten erst einmal andere Möglichkeiten zur Reduktion des stehenden Verkehrs ausgeschöpft werden. Der erste wichtige Schritt ist durch den neuen Fahrplan des Bürgerbusses gemacht worden der sicherstellt, dass unter der Woche jede S-Bahn während der Hauptverkehrszeiten mit Bussen angefahren wird.
Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie wir durch die Bildung von Fahrgemeinschaften das PKW-Aufkommen am Bahnhof in Hechendorf weiter reduzieren können.
- Mal das Auto stehen lassen und mit der Mitfahrgelegenheit zur S-Bahn fahren?
- Jemanden mitnehmen und einen Parkplatz sparen?
- Sie kommen von weiter her und wollen mal nicht selber fahren müssen, die Anfahrtskosten teilen, die Umwelt schonen?
Bei unserem Stammtisch wollen wir erörtern, welche Möglichkeiten wir haben und wie wir diese in die Tat umsetzen können. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit uns dazu Ideen zu entwickeln. Der Stammtisch findet statt am
Donnerstag, den 31. Januar 2013
in der Gaststätte „ Alter Wirt“ in Hechendorf
um 20:00 Uhr (Ende gegen 22:00 Uhr).
Martin Dameris
(SPD Ortsvereinsvorsitzender)
Mit einer Fülle von Fakten in Form von Grafiken und statistischen Daten belegte Volker Rockel, dass uns ein Tsunami der Altersarmut überrollen wird, wenn wir das vorhandene Rentensystem nicht gravierend verändern.
Wichtige Komponenten dazu sind der hohe und steigende Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse, die steigende Lebenserwartung, die ihren Niederschlag in der Alterspyramide findet sowie die extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in der BRD. Jede/r Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Weiterlesen
am Donnerstag, den 25. Oktober 2012 um 20:00 Uhr
im Toerringstüberl, Schloss Seefeld
Derzeit wird das neue Rentenkonzept der SPD diskutiert. Bei unserem Stammtisch wollen wir darüber informieren, aber auch über den Inhalt diskutieren.
In den letzten 2 Jahrzehnten ist die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung stetig weiter auseinander gegangen. Einen wesentlichen Anteil daran hatte die starke Zunahme sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse. Für die immer größer werdende Anzahl der Bezieher von Einkommen aus Teilzeit-, 400€-Arbeitsverhältnissen, aus Ich-AG’s, Werkverträgen und anderen prekären Einkommensquellen ist Altersarmut vorprogrammiert! Denn die Renten werden – wegen des immer größer werdenden Anteils der Rentner an der Zahl der Bevölkerung – abgesenkt und die Bezieher derart niedriger Einkommen sind nicht in der Lage, privat für ihr Alter vorzusorgen. Weiterlesen
Die Errichtung des zukünftigen digitalen Funknetzes für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“, kurz BOS, hat bereits vor langer Zeit begonnen. Dieses Netz, das dann gemeinsam von allen Behörden und Organisationen genutzt werden wird, soll die bisherigen analogen Funksysteme ablösen. Die Standortsuche für einen Funkmasten im Gemeindegebiet Seefeld ist für viele unübersichtlich und es gibt nach wie vor viele Fragen zu den Kriterien der Standortwahl. Der Stammtisch soll helfen das Prozedere transparenter zu machen und so Licht ins Dunkel zu bringen. Wir möchten dazu beitragen, dass die Emotionen nicht weiter geschürt werden und dass die Diskussion über die Standortwahl für einen Funkmasten wieder versachlicht wird.
Der Stammtisch findet statt am Donnerstag, den 26. Juli 2012 um 20:00 Uhr im Toerringstüberl (Bräustüberl Schloss Seefeld). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind bei dem SPD-Stammtisch herzlich willkommen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Martin Dameris
(SPD-OV Seefeld)
Referentin an diesem Abend war Marion Koppelmann, moderiert hat ihn Dr. Josef Hofmann, als Gäste waren sechs weitere Mitglieder unserer Ortsgruppe erschienen sowie eine uns nahe stehende Ehefrau eines SPD-Mitglieds.
Das Referat hatte den Untertitel „Fakten und Mythen einer hitzig geführten öffentlichen Diskussion“. Weiterlesen
Das Ausbalancieren der Gesellschaft, das Herstellen sozialer Gerechtigkeit ist eine der zentralen Aufgaben von Politik. Aktuell driften Arm und Reich weiter auseinander. Die Chancengerechtigkeit ist in Bayern deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. Große verfestigte Vermögens- und Einkommensunterschiede und geringe soziale Mobilität führen zu gefährlichen gesellschaftlichen Brüchen und volkswirtschaftlicher Ineffizienz (Bindung von Mitteln in interner Sicherheit, Mangel an qualifizierten und innovativen Arbeitskräften usw.). Alle Themen der Zeit, wie die Organisation von Europa, die Bankenrettung, die Steuerreformen und auch das Betreuungsgeld müssen vor dieser Fragestellung behandelt werden. Es ist die Kernkompetenz der Sozialdemokratie, die Soziale Marktwirtschaft zu organisieren, die Leistungsgesellschaft in ihren befreienden Aspekten zu verbinden mit sozialer Verantwortung.
Dr. Thomas Beyer (MdL), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wird die Antwort der SPD auf diese zentrale Herausforderungen auf bundes- und landespolitischer Ebene geben ( www.drthomasbeyermdl.de ).
12. Juli 2012
Beginn: 20:00 Uhr
Bräustüberl Schloss Seefeld,
im Toerringstüberl
Der nächste öffentliche Stammtisch der SPD Seefeld findet statt am Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 20:00 Uhr. Ort der Veranstaltung ist die Gaststätte „Alter Wirt“ in Hechendorf (Hauptstrasse49). Thema des Abends ist das geplante Betreuungsgeld.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 6. Juni grünes Licht für das Betreuungsgeld gegeben. Ab Mitte Juni wird nun im Bundestag über das Betreuungsgeld debattiert, Ende Juni soll dann darüber abgestimmt werden. Die Argumente Pro und Contra Betreuungsgeld werden derzeit recht emotional ausgetauscht. Ist es eine Anerkennung für die heimische Erziehung in den ersten drei Lebensjahren der Kinder oder zementiert es die traditionelle Rollenaufteilung von Mann und Frau („Herdprämie“)? Wäre das Geld besser angelegt in Kinderbetreuungsplätzen? Bei dem Stammtisch sollen die Argumente ausgetauscht und diskutiert werden. Der Abend wird von Dr. Josef Hofmann moderiert.
Referentin: Marion Koppelmann
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu unserem Stammtisch eingeladen! Der SPD Ortsverein Seefeld freut sich über Ihre Teilnahme an unserer Veranstaltung.
Martin Dameris
(Vorsitzender SPD-Seefeld)
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