Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Seefeld
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Ihr SPD-Ortsverein in der Gemeinde Seefeld
Aktuell
In Sachen „Flüchtlinge“: Können Transitzonen bzw. „Hotspots“ überhaupt funktionieren?
In der bisherigen Diskussion über Transitzonen ist mir nicht klar, wie sie organisatorisch, logistisch und mengenmäßig gehandhabt werden sollen. Ein paar Eckpunkte glaube ich verstanden zu haben:
Asylbewerber kommen direkt nach (oder direkt vor) dem Grenzübertritt in diese Zonen. Sie werden dort mit Fingerabdruck registriert und stellen ihren Antrag auf Asyl. Innerhalb weniger Tage — im besten Fall zwei — soll durch kompetente Prüfer entschieden werden, ob der Bewerber gleich zurück- oder zu einem Lager weitergeschickt wird. Dort soll sein Antrag dann im Detail geprüft und beschieden werden. Das kann drei bis sechs Monate dauern, heißt es.
Unter dieser Prämisse stellt sich die Frage, wie der „Durchfluss“ an Menschen durch eine Transitzone funktionieren soll? Nach einem eingeschwungenen Gleichgewichtszustand muss die gesamte Abflussgeschwindigkeit an Bewerbern so groß sein wie die Zuflussgeschwindigkeit, sonst gibt es innerhalb der Transitzone einen Flaschenhals, in dem die Menschen selbstverständlich nicht komprimiert werden können! Um das Ganze zu bewerkstelligen, müssen daher sehr, sehr viele Prüfer rund um die Uhr eingesetzt sein.
Beispiel: Angenommen pro Tag kommen 4.320 Menschen an (3 Flüchtlinge pro Minute x 60 Minuten x 24 Stunden). Unter der obigen Annahme, dass man im besten Fall innerhalb von 2 Tagen die Anträge bearbeiten könnte, und die Menschen danach entsprechend weiterverteilen oder zurückschicken, kämen trotzdem jeden Tag weitere 4.320 Menschen hinzu, deren Anträge ebenfalls zu bearbeiten wären. Um den dadurch entstehenden „Flaschenhals“ abzuarbeiten, müssen täglich gleich viele Menschen das Lager verlassen wie neue ankommen. Pro Ausgang ist eine Ausgangsgeschwindigkeit von 1 Menschen pro 48 Stunde zu erreichen. D.h. man braucht 48 Stunden x 60 Minuten mal 3 Menschen pro Minute gleich 8.640 Ausgänge, um den Eingangsfluss von 3 Menschen pro Minute auszugleichen! Die Ausgänge müssen mit 4,2 kompetenten Prüfern pro Ausgang im 24/7 Schichtbetrieb (inkl. Wochenenden und Feiertagen), d.h. mit 8.640 x 4,2=36.288 Prüfern besetzt sein. Und das auch nur unter optimalen Bedingungen bei der Bearbeitung der Anträge und dem Gesundheitszustand der Menschen. Ob ein Prüfer mehrere Anträge parallel bearbeiten kann, weiß ich nicht. Gegebenenfalls könnte dadurch die Zahl der Prüfer und der Ausgänge vermindert werden, vielleicht auf ein Viertel, wer weiß? Aber die Zahl der Prüfer (wohlgemerkt pro Transitzone!) ist immer noch unrealistisch hoch.
Daher erscheint mir dieses Regierungskonzept zum Scheitern verurteilt, weil es nicht praktikabel ist. Oder unterliege ich damit einem Denkfehler?
Eine effektivere und menschenwürdigere Lösung wäre folgende:
1: Erstellen von bundesweit oder besser EU-weit einheitlich abrufbaren Datenbanken für die registrierten Asylbewerber. Dies ist in Zeiten des Internets ohne weiteres schnell realisierbar, bei gutem Willen!
2: Bei Grenzübertritt (an deutschen bzw. EU-Außengrenzen) findet die Registrierung der Asylbewerber per Fingerabdruck statt (ggf. auch mit Name und Herkunft, wenn diese nachweisbar sind). Damit der Vorgang praktisch „im Vorbeigehen“ erfolgen kann, werden keine weiteren Daten erhoben.
3: Bei der Registrierung wird sofort ein Interimsausweis ausgestellt, der nur auf den Eintrag in der Datenbank verweist, ohne weitere Angaben. In den Transitzonen wären keine Prüfer oder Entscheider nötig.
4: Einrichtung von vielen dezentralen, kleinen Aufnahmestellen im jeweiligen Bundesland bzw. in der EU, zu denen übergreifend organisiert die Bewerber gleich nach der Registrierung unter menschenwürdigen Bedingungen geleitet werden.
5: In den dezentralen, kleinen Aufnahmestellen würde die ganze Prüfung und Aufnahme mit Namen, Geburtsdatum, Heimatland, gegebenenfalls mit Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention geschehen, oder aber die Rückreise eingeleitet. Nur dort wären Entscheider nötig. Diese Prüfung kann 2 Tage bis 3-6 Monate dauern, je nach Komplexität des Falles.
Wenn die Transitzonen nicht absichtlich als reine Abschreckung dienen sollen, wäre m.E. dieser Vorschlag mit den nötigen Voraussetzungen möglich.
Sinngemäß ist dieses Schreiben als Leserbrief im Münchner Merkur „Online“ erschienen unter:
http://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/titelseite/seehofer-merkel-5671373.html
Es wurde ebenfalls sowohl an das Bayerische Innenministerium als auch an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher verschickt, in der vagen Hoffnung, dass er für den bayerischen parteiübergreifenden Runden Tisch am 30.10.2015 als Input dienen kann.
Dr. Sven Nissen-Meyer
Lektorat: Marion Koppelmann
Ute Dorschner und Ernst Deiringer wurden am vergangenen Donnerstag von Landrat Roth zusammen mit anderen kommunalpolitischen Vertretern für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement als Gemeinderäte in Seefeld gewürdigt.
Ute Dorschner ist seit 1990 ununterbrochen Gemeinderätin als Parteifreie für die SPD-Liste, Ernst Deiringer als Parteimitglied vertrat die SPD von 1996 bis 2014 als Gemeinderat von Seefeld.
Wir im Ortsverein schätzen uns glücklich, so engagierte Mitglieder und FreundInnen zu haben.
Offener Brief an den Generalsekretär der CSU, Herrn Scheuer
Sehr geehrter Herr Scheuer,
mein Sohn (29, Deutscher von Geburt an) hat mir den Link von der AZ-Online (Scheuer: Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennn; dpa 06.10.15) mit Ihren Äußerungen zur deutschen Leitkultur und Ihrer Forderung geschickt, dass die Flüchtlinge sich nach dieser zu integrieren haben, und mir die Frage gestellt:
„Von welchen verbindlichen Werten, die nicht schon im Grundgesetz oder in unseren Gesetzen stehen, redet der Mann?“
Ich (70, seit zwei Jahren Deutscher, gebürtiger Norweger, lange als Immigrant in den USA gelebt, aber noch viel länger in Deutschland) stelle mir die gleiche Frage: Was stellen Sie sich unter deutscher Leitkultur vor? Etwa Gartenzwerge aufstellen, Biertrinken und Schweinebraten essen (müssen Muslime das jetzt auch machen?), Pizza essen, Döner essen, zum Griechen, Inder, Thailänder oder zu McDonald gehen, Fussball lieben? Oder in Zeiträumen gesprochen: Reden Sie von der Zeit vor dem Dritten Reich, währenddessen oder von den 50ern? (Hierzu empfehle ich Ihnen den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“, unter anderem auch wegen der damaligen Verfolgung von Homosexuellen). Oder meinten Sie bzgl. der „deutschen Leitkultur“ vielleicht die Zeit, in der Kinder in der Schule körperlich gezüchtigt werden durften, oder die 1960er, 1980er und so weiter und so fort?
Daran sieht man doch, dass die „deutsche Leitkultur“ sich ständig geändert hat, und zwar meist zum Positiven, nicht unwesentlich beeinflusst von den zugewanderten Ausländern in den letzten 70 Jahren. Armes Deutschland, wenn es nicht so gewesen wäre. Unnormal wäre das Gegenteil!
Dies ist aber nicht nur ein deutsches Thema. Vor ein paar Jahren las ich in Norwegen groß auf der Titelseite der größten norwegischen Zeitung: „NUR 47% der Migranten (und solcher mit Migrationshintergrund) in Norwegen fühlen sich als Norweger“. Im Gegensatz zur Zeitung wunderte ich mich darüber, dass es so viele sind. Migranten werden sich in ihrer neuen Heimat meist nie so fühlen wie Einheimische. Das liegt in der Natur der Sache. Und das ist okay so!
Ich erkenne sehr wohl an, dass Bayern in den letzten Monaten sehr viel für die Flüchtlinge geleistet hat, insbesondere parteiübergreifend, auch hier in meiner Heimatgemeinde. Aber einige innerhalb der CSU wären gut beraten, wenn sie mit derartiger Hetze gegen Flüchtlinge wegen der Leitkultur aufhörten, denn nichts anderes ist es. Solche Äußerungen liefern Munition für die AfD und Pegida und es besteht die Gefahr, dass die alte braune Soße wieder aufgerührt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sven Nissen-Meyer
