Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Seefeld
Liebe Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins Seefeld,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite,
hier finden Sie Informationen über unsere Aktivitäten und die Arbeit unserer Gemeinderäte. Der SPD-Ortsverein engagiert sich besonders für soziale Gerechtigkeit, die Energiewende, den Landschaftsschutz und eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Ortschaft.
Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen politischen Themen bei unseren Stammtischen! An der Diskussion beteiligen, können Sie sich auch mittels eines Kommentars über diese Web-Seite. Tragen Sie sich in den Newsletter ein, der Sie per Mail über uns auf dem Laufenden hält.
Seien Sie Teil einer lebendigen Demokratie, damit Seefeld so schön und lebenswert bleibt, wie wir es lieben!
Ihr SPD-Ortsverein in der Gemeinde Seefeld
Aktuell
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
SPD Ortsverein Seefeld
SPD Ortsverein Seefeld, Münchner Str. 1d, 82229 Seefeld
Seefeld, den 02.02.2016
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,
liebe Barbara, lieber Sigmar,
abgesehen von den bisher schon in der Öffentlichkeit als auch parteiintern vorgebrachten Bedenken gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP wie Investitionsschutz, Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, Schutzniveau in den Bereichen Soziales, Arbeit, Verbraucher und Umwelt sowie Demokratiedefizite kommen noch drei wesentliche Aspekte hinzu: Klimaschutz, globale Einkommensverteilung sowie die poli-tische und wirtschaftliche Verfassung Europas. Diese Themen wurden bei der bisherigen öffentlichen Diskussion um die Handelsabkommen weitgehend vernachlässigt und müssen unbedingt in die Verhandlungen eingebracht werden.
Klimaschutz
Im Lichte des letzten Sachstandsberichtes des IPCC vom Herbst 2014 und den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris vom Dezember 2015 sind die Grundsätze und Zielsetzungen der Handelsabkommen CETA und TTIP neu zu bewerten. Im Verhandlungsmandat zu TTIP wird als erstes Ziel genannt:
„… Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten, indem … durch einen besseren Marktzugang … neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum eröffnet werden …“.
Dieses Ziel widerspricht der auf dem G7-Gipfel 2015 in Elmau verfassten Absichtserklärung zur Dekarbonisierung. Um die bei der Pariser Klimakonferenz vereinbarte 2°-Grenze einzuhalten, muss jetzt sofort damit begonnen werden, den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Bundesregierung strebt bis 2020 eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 40% und bis 2050 eine Senkung von 80-95% im Vergleich zu 1990 an. Laut Sondergutachten des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) reicht dies allein jedoch nicht aus, die angestrebte 2°-Grenze einzuhalten, weder unter dem Aspekt einer „Zukunftsverantwortung“ noch einer „Historischen Verantwortung“. Die durch die bisherige globale Wirtschaftsentwicklung bereits erfolgte globale Temperaturerhöhung um 1°C sowie die Anreicherung des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf 400 ppmv erlauben es nicht, die weltweite Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Stil weiter zu betreiben und den Gütertransport zu erweitern. Hierzu seien nur zwei Zitate aus dem der Bundesregierung vorliegenden Sondergutachten „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“ des WBGU von 2014 genannt:
„Der Transport nimmt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Endenergienutzung ein. Gegenwärtig ist dieser Sektor für etwa 27% der Endenergienutzung verantwortlich sowie direkt für den Ausstoß von knapp 7 Gt CO2.“
„Der Schutz der Erdsystemleistungen ist jedoch für die nachhaltige Entwicklung unverzichtbar. Dies begründet die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in Gesellschaft und Wirtschaft.„ Weiterlesen
Gratulation an die SZ zum Artikel „Empört Euch“! (http://www.sueddeutsche.de/leben/essay-empoert-euch-1.2827062) Und Gratulationen an alle Leserbriefschreiber am 30.1. zu diesem brisanten Thema! Passend zur Karikatur möchte ich noch auf einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Schere zwischen arm und reich hinweisen: den Mechanismus des Zinses-Zins bei den Lohnzuwächsen von Arbeiternehmern. Beispiel: Zwei Angestellte an jeweils unterem und oberem Rand der Mittelschicht verdienen 2.000 bzw. 10.000 € / Monat. Angenommen der durchschnittliche Lohnzuwachs über 30 Jahre beträgt für beide 3% pro Jahr. Dann ergeben sich die Einkommen nach 30 Jahren als Produkt vom Anfangsgehalt mal 1,03 hoch 30. Die entsprechende zeitliche Entwicklung der zwei Gehälter über die 30 Jahre wird in der ersten Grafik (Einkommensentwicklung alt) deutlich.
Diese Grafik zeigt ganz anschaulich für die zwei Einkommen, wie die Gehälter bei dem üblichen Modell auseinanderdriften. Der Bezieher des oberen Einkommens hat unverhältnissmäßig mehr Möglichkeiten, ein ordentliches Vermögen und eine ordentliche Rente anzuhäufen als der untere. Es gilt das alte Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Es ist ja auch schon in der Vergangenheit etwas dagegen unternommen worden: Sockelzuwächse für die unteren Lohngruppen. Das lindert, aber beseitigt das Problem nicht.
Ein gerechterer Ansatz wäre meines Erachtens bei z.B. 3% Lohnzuwachs den Mittelwert der Jahreseinkommen aller Arbeitnehmer einer Firma oder einer Gewerkschaft zu berechnen, aus diesem Wert den 3%-Zuwachs in Euro zu berechnen und allen Arbeitnehmern diesen dann gleich hoch zu gewähren. Dadurch hätten die Unternehmer keine zusätzlichen Kosten (im Vergleich zu obigem Modell) und die Arbeitnehmer eine gerechtere Einkommenszunahme. Eine Nivellierung der Einkommen wäre das trotzdem nicht, wovor ja viele Menschen Angst haben. Die gut Verdienenden hätten immer noch weit mehr in der Tasche.
Dieses alternative Modell wird in der zweiten Grafik (Einkommensentwicklung neu) gezeigt, für die gleichen zwei Gehälter wie im ersten Modell: Die Einkommen entwickeln sich parallel, was viel mehr dem Gerechtigkeitssinn entspräche.
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Dr. Sven Nissen-Meyer
Seefeld
Der Gemeinderat hat einstimmig den Beitritt zum Klima-Pakt des Landkreises Starnberg am 19. Januar 2016 beschlossen. Ziel ist es die Energiewende im Landkreis und seien Gemeinden zu intensivieren. Der Klima-Pakt ist das Ergebnis einer Klimaschutzwerkstatt, zu der Landrat Roth Ende letzten Jahres eingeladen hatte.
Bei der Klimaschutzwerkstatt am 13. November 2015 in Landratsamt Starnberg wurde zu Beginn noch einmal festgestellt, dass sich die Energiewende im Landkreis Starnberg derzeit recht langsam vollzieht. Es wurde betont, dass sich der Energiewendebeschluss im Kreistag aus dem Jahr 2005, den Landkreis bis zum Jahre 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, weiterhin eine wichtige Zielvorgabe darstellt. Um dieses große Ziel zu erreichen, wurden eine Reihe von Möglichkeiten und Projektideen diskutiert. Die Ergebnisse der Klimaschutzwerkstatt wurden in einem praxisrelevanten und realistischen Maßnahmenkatalog zusammengestellt und Anleitungen zur Umsetzung geliefert (siehe www.landkreis-starnberg.de/klimapakt). Insgesamt umfasst der Katalog 44 Projektideen, die mit unterschiedlichem personellen und finanziellen Aufwand umgesetzt werden können. Am Ende der Klimaschutzwerkstatt wurde ein Klima-Pakt verabschiedet, dem alle Gemeinden des Landkreises beitreten sollen.
Die Gemeinde Seefeld hat sich mit dem Beitritt zum Klima-Pakt verpflichtet, in den nächsten 3 Jahren (2016-2018) pro Jahr mindestens drei möglichst ehrgeizig und zielorientierte Maßnahmen aus dem Katalog zu beginnen bzw. in die Tat umzusetzen. Eine davon ist möglichst durch den Bürgermeister zur Chefsache zu machen. Der Klimaschutzgedanke soll in Zukunft verstärkt bei allen Entscheidungen des Gemeinderats Berücksichtigung finden.
Martin Dameris
