Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Seefeld
Liebe Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins Seefeld,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite,
hier finden Sie Informationen über unsere Aktivitäten und die Arbeit unserer Gemeinderäte. Der SPD-Ortsverein engagiert sich besonders für soziale Gerechtigkeit, die Energiewende, den Landschaftsschutz und eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Ortschaft.
Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen politischen Themen bei unseren Stammtischen! An der Diskussion beteiligen, können Sie sich auch mittels eines Kommentars über diese Web-Seite. Tragen Sie sich in den Newsletter ein, der Sie per Mail über uns auf dem Laufenden hält.
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Ihr SPD-Ortsverein in der Gemeinde Seefeld
Aktuell
Wie weiter unten auf unserer Web-Seite berichtet fand am 13. November 2015 im Landratsamt Starnberg eine Klimaschutzwerkstatt statt. Ziel war es, den Energiewendebeschluss des Kreistages von 2005 mit Nachdruck voranzubringen und dazu die notwendigen Anstrengungen zu intensivieren. Damals wurde beschlossen, alle Maßnahmen zu unterstützen, die es ermöglichen, den Landkreis Starnberg bis zum Jahre 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Der im Jahr 2015 vom Landratsamt verfasste Zwischenbericht dokumentierte, dass der Landkreis Starnberg zwar auf dem richtigen Weg ist, aber die Umsetzung der Energiewende nur sehr langsam vorangeht. Als Ergebnis der Klimaschutzwerkstatt wurde ein Klima-Pakt geschlossen und ein umfangreicher Maßnahmenkatalog für den Landkreis vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2016 dem Klima-Pakt einstimmig zugestimmt und ist beigetreten. Damit hat sich die Gemeinde verpflichtet, in den kommenden 3 Jahren (2016-2018) jeweils 3 Maßnahmen umzusetzen. Auf Vorschlag des Umwelt- und Energieausschusses wurden in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2016 folgende Maßnahmen beschlossen:
In diesem Jahr (2016) werden
1. die kommunalen Nahwärmenetze geprüft,
2. die solare Warmwasserbereitung in Sportstätten geprüft und umgesetzt sowie
3. Stromspeicher-Systeme gefördert.
2017 werden
1. ein Leitfaden „Energieeffizienz in der Bauleitplanung in der Gemeinde“ eingeführt und umgesetzt,
2. ein Energiemanagement für kommunale Liegenschaften eingeführt und
3. Ausstellungen zu Klimaschutz, Energiewende, Ressourcenschutz etc. durchgeführt.
Die Maßnahmen für 2018 werden noch diskutiert und entschieden.
Die SPD begrüßt den Beitrag der Gemeinde Seefeld zur Energiewende insgesamt und unterstützt die Maßnahmen im Klima-Pakt ausdrücklich. Das ausgehende Signal ist sehr positiv! Jedoch hätten wir uns etwas ambitioniertere Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende gewünscht. Einige der nun beschlossenen Maßnahmen werden seit vielen Jahren von uns intensiv vorangetrieben, u.a. auch im Rahmen von „Agenda 21“-Aktivitäten, und schon umgesetzt. Wir bleiben an dem Thema mit Nachdruck dran und werden uns bei der Umsetzung der Energiewende weiter aktiv einbringen!
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass die „Lokale Agenda 21 Seefeld“ in Kooperation mit der Stiftung „Plant for the Planet“ das Projekt „Kinder pflanzen Zukunft“ ins Leben gerufen hat (siehe Internetseite der „Agenda 21“: http://www.agenda-seefeld.de/). Das Projekt wurde in der Gemeinderatsitzung am 7. Juni 2016 durch Vertreter der Agenda-Gruppe „Ortsbild/Ortsentwicklung“ sowie einen Klimabotschafter der Stiftung „Plant for the Planet“ vorgestellt. Der Gemeinderat hat dieses Projekt ausdrücklich begrüßt und Unterstützung zugesagt.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz!
Prof. Dr. Martin Dameris, Dipl.-Meteorologe & Gemeinderat
Den Gürtel enger schnallen!
In diesem Jahr war die Aufstellung des Gemeindehaushalts eine besondere Herausforderung, da die bisherigen Einnahmen durch die Gewerbesteuer (zum Teil unerwartet) sehr deutlich zurückgegangen sind. Die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde hatten zu Beginn des Jahres in drei langen Sitzungen die Aufgabe, gemeinsam mit der Finanzverwaltung einen belastbaren Haushalt aufzustellen. Hier war es unter anderem die Aufgabe, alle bisher geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um so das aufgetretene Defizit zu reduzieren. Dies ist diesem Gremium nur zum Teil gelungen: Für das Haushaltsjahr 2016 wurden zwar die geplanten Vorhaben um nahezu 700.000 Euro gekürzt, trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke hinsichtlich der geschätzten Einnahmen der Gemeinde zu den geplanten, notwendigen Ausgaben von etwa 1,4 Mio. Euro. Diese Deckungslücke wird nach derzeitigem Plan mittels des Vermögensüberschusses der Gemeinde geschlossen. Auf einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses hin wurde in der Gemeinderatssitzung am 19. April der Haushaltsplan 2016 so einstimmig verabschiedet.
Im nächsten Jahr wird sich die Situation noch einmal verschärfen, da die Kreisumlage in 2017 deutlich ansteigt. Die Finanzreserven der Gemeinde werden dann vermutlich vollständig aufgebraucht. Für 2016 und die kommenden Jahre bedeutet dies, dass jede Ausgabe kritisch hinterfragt und betrachtet werden muss. Dies gilt auch für die von der Gemeinde gezahlten kommunalen Zuschüsse, die in den letzten Jahren reichlich geflossen sind. Jede Einrichtung und jeder Verein kann nicht mehr automatisch davon ausgehen, dass Zuschüsse in der gewünschten Höhe gezahlt werden. Hier muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Möglicherweise müssen Gebühren durch die Gemeinde erhöht werden. Geplante Bauvorhaben (z.B. der Neubau des Rathauses) könnten es erforderlich machen, dass die Gemeinde Seefeld Kredite aufnehmen muss, um diese zu realisieren. Gegebenenfalls müssen diese Vorhaben in die nahe Zukunft verschoben werden oder können in absehbarer Zeit nicht realisiert werden.
Prof. Dr. Martin Dameris, SPD-Gemeinderat & Mitglied des GR-Finanzausschusses
Umsetzung und weitere Planung
Die am 19. Januar 2016 im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Einrichtung von weiteren Tempo-30-Zonen in Oberalting-Seefeld wird derzeit durch die Gemeindeverwaltung umgesetzt. Dazu sind nun eine Reihe von Dingen zu erledigen, zum Beispiel müssen die Standorte der „Tempo-30-Zone“-Schilder in Abstimmung mit der Polizei ermittelt werden. In Kürze sollen die Schilder aufgestellt werden. Nach der Ausführung und dem Abschluss der Arbeiten für den Ortsteil Oberalting wird mit der Planung und Prüfung von Tempo-30-Zonen in Hechendorf begonnen. Auch hier ist das vorrangige Ziel, abseits der Staatsstraßen möglichst einheitlich Tempo-30-Zonen einzurichten.
Prof. Dr. Martin Dameris, SPD-Gemeinderat Seefeld
