Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Seefeld
Liebe Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins Seefeld,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite,
hier finden Sie Informationen über unsere Aktivitäten und die Arbeit unserer Gemeinderäte. Der SPD-Ortsverein engagiert sich besonders für soziale Gerechtigkeit, die Energiewende, den Landschaftsschutz und eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Ortschaft.
Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen politischen Themen bei unseren Stammtischen! An der Diskussion beteiligen, können Sie sich auch mittels eines Kommentars über diese Web-Seite. Tragen Sie sich in den Newsletter ein, der Sie per Mail über uns auf dem Laufenden hält.
Seien Sie Teil einer lebendigen Demokratie, damit Seefeld so schön und lebenswert bleibt, wie wir es lieben!
Ihr SPD-Ortsverein in der Gemeinde Seefeld
Aktuell
Antrag 1
Den NGO’s Attac und Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt mit gravierenden Auswirkungen auf deren Existenzfähigkeit (Campact muss 300.000 Euro nachzahlen). Auch andere NGO’s wie LOBBY-Control, DUH (Deutsche Umwelthilfe), Foodwatch etc. müssen befürchten, ebenfalls unter diese Regelung zu fallen. Der Ortsverein Seefeld hält diese Organisationen für enorm wichtige Elemente sozialer Demokratie und sieht in dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac und Campact ein fatales Zeichen für die Zivilgesellschaft und eine Abwertung des bürgerlichen Engagements.
Wir beantragen deshalb, dass die SPD alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Gemeinnützigkeitsstatus dieser und ähnlicher Organisationen wiederherzustellen bzw. abzusichern.
Antrag 2
Die Sorge, dass die immensen Kosten der Corona-Krise womöglich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten – und damit letztlich wieder die kleinen Leute die Hauptlast dieser Krise tragen müssten, veranlasst uns zu diesem Antrag.
Außerdem sehen wir hier eine Gelegenheit, die gigantische Fehlentwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland endlich zu korrigieren und mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig zu stellen.
Konkret heißt das:
1. Die Finanzierung der zur Lösung der Corona Krise erforderlichen Ausgaben vorwiegend durch ein Lastenausgleichsgesetz (eine einmalige Vermögensabgabe, wie nach dem Zweiten Weltkrieg).
und, damit nicht Konzerne/Personen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen können, als flankierende Maßnahmen:
2. Internationale Konzerne (DAX-Unternehmen) sollen nur Hilfe erhalten,
a) wenn sie selbst nicht über genügend liquide Mittel verfügen [bestens mit Liquidität sind versorgt z.B. VW (25 Mrd €), BMW (12 Mrd €), Daimler (18 Mrd €)]. Diese Unternehmen können z.B. das Kurzarbeitergeld selbst tragen.
b) wenn sie keine Dividenden ausschütten und die Bezüge der Vorstände angemessen senken
c) wenn sie die gängige Praxis, über Steueroasen Steuervermeidung zu betreiben, sofort abstellen (soweit bekannt ist, tun das alle DAX-Konzerne)
d) wenn sie nicht die nach deutschem Recht geltenden Mitbestimmungsrechte durch Anwendung des Europäischen Rechts (Societas Europaea, SE, seit 2004 möglich) umgehen. Wer vom deutschen Staat Hilfe in Anspruche nehmen will, muss sich auch dem deutschen Mitbestimmungsrecht unterwerfen! Die Corona-Katastrophe muss zum Anlass genommen werden, die Kontrolle über das vorhandene Vermögen in unserer Volkswirtschaft zu gewinnen. Zur Zeit verfügen nur private Institutionen über die dafür nötigen Register. Es ist höchste Zeit, das in staatliche Hand zu überführen.
3. Die Corona-Krise macht auch das Nachdenken über die Unternehmensverfassungen mit Haftungsbeschränkungen auf das Unternehmenskapital erforderlich. Das sind Unternehmensverfassungen, die es zulassen, die erzielten Gewinne beliebig aus den Unternehmen zu entnehmen (gilt vor allem für Aktiengesellschaften) und, wenn es sich um große Arbeitgeber handelt, die bei drohendem Konkurs zur Erhaltung der Arbeitsplätze gerne auf staatliche Hilfe zurückzugreifen (Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste).
Diese Praxis führt zu einer Überschwemmung der Finanzmärkte (und zu Finanzblasen wie 2008) und fehlenden Investitionen in der Volkswirtschaft. Es wäre sinnvoll, die Gewinnentnahme gesetzlich zu regulieren und andere Unternehmensverfassungen (Stiftungen, Genossenschaften etc., auch Modelle mit stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen) zu fördern.
4. Wiedereinführung der Vermögenssteuer (jährliche Abgabe im Gegensatz zum Lastenausgleich) für Großvermögen. Der französische Nationalökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Renditen dieser Großvermögen wesentlich höher sind, als die der Eigentümer normaler Vermögen, sodass die Vermögenssteuer aus den Renditen finanziert werden könnte (also die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden muss).
Und – damit mit der notwendigen Wiederbelebung der Wirtschaft die Weichen zur Lösung der Klimakrise richtig gestellt werden:
5. Bei allen Ausgaben muss geprüft werden, inwieweit sie dazu beitragen können, auch die Klimakrise zu bewältigen (Nachhaltigkeit).
Von links: Prof. Dr. Martin Dameris, Wolfgang Niemann, Ute Dorschner, Dr. Brigitte Altenberger, Marion Koppelmann, Angela Pflügler
Mit einer Spatengabel, die gleichzeitig ein Tischchen zum Abstellen des nach getaner Arbeit wohlverdienten Getränks bietet, einem Einkaufsgutschein für den Seefelder Wochenmarkt und einem Buchgutschein eines Verlags mit ökologisch geprägtem Portfolio bedankte sich der SPD-Ortsverein am 2. März 2021 bei Ute Dorschner für ihr jahrzehntelanges Engagement. Corona-bedingt fand die Ehrung im kleineren Kreis und auch erst ein knappes Jahr nach dem selbst bestimmten Ausscheiden Ute Dorschners aus dem Seefelder Gemeinderat statt.
Von 1990 bis 2020 im Gemeinderat
Seitdem die damalige Bürgermeisterkandidatin der SPD und jetzige Schatzmeisterin des Ortsvereins Angela Pflügler Ute Dorschner 1989 anrief, um zu fragen, ob sie bei der Kommunalwahl 1990 auf der SPD-Liste für den Gemeinderat kandidieren wolle, ist Ute Dorschner obwohl parteifrei sozusagen zum Urgestein des SPD-Ortsvereins geworden.
Als Enkelin eines Försters in einem Haus mit großem Garten, einem gewerkschaftlich aktiven Vater und einer Gartenbau-begeisterten Großmutter und Mutter in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen, setzt sich Ute Dorschner bis heute für Naturschutz, Soziales und Kommunalpolitik ein. Durchs Lehramtstudium kam sie nach Bayern. Von 1990 bis 2020 war sie durchgehend für die SPD im Gemeinderat Seefeld tätig und wäre es jetzt sicher noch, hätte sie nicht entschieden, dass alles seine Zeit hat.
In den vergangenen gut vierzig Jahren Seefelder Kommunalpolitik hatte die SPD im Ort nie die Mehrheit, zeichnete sich aber immer durch kreative Ideen, Hartnäckigkeit bei deren Umsetzung und „einen langen Atem“ aus, um die angestoßenen Projekte zu begleiten und zum Erfolg zu führen. 30 Jahre lang war Ute Dorschner daran maßgeblich beteiligt.
Deshalb seien hier einige der Projekte genannt, die entweder auf ihre Initiative zurückgehen oder ohne sie so nicht stattgefunden hätten.
- PilsenseeNachrichten: Zeitung des Ortsverein der SPD Seefeld. Seit Februar 1976 bis heute informiert der SPD-Ortsverein darin regelmäßig über das Geschehen in Seefeld, seit mehr als 20 Jahren ist Ute Dorschner die Chef-Layouterin.
- Umweltfeste und andere Feste: auch einige SPD-Feste stiegen mit ihr, wie zum Beispiel im Sommer 1989 das SPD-Fest an der ehemaligen Wendeschleife des Riedfelds oder 1997 das erste Seefelder Bahnhofsfest mit der „Charivari Jazzband“ aus München. Damals war der Bahnhof noch nicht im Besitz der Gemeinde, das Fest sollte aber einen Anstoß dazu geben; 2015 war Ute Dorschner Mitorganisatorin des Willkommensfests der Gemeinde.
- Bürgerbus 1997 – 2017, Idee: Ute Dorschner
- Agenda-Gruppe „Schutzgemeinschaft Aubachtal e.V.“: 1. Vorsitzende seit 1990 ist Ute Dorschner
- Ortsbild/Leitbild: zwei Anträge, die zunächst von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurden. Der dritte Anlauf scheint nun erfolgreich zu werden, allerdings unter dem Namen „Ortsbild“.
- Energiesparende Straßenbeleuchtung: Der erste Anstoß dazu kam von Ute Dorschner.
- „Tempo-30-Zonen“: ab ca. 2011, maßgeblich beteiligt war u.a. Ute Dorschner
- Blühstreifen: ab 2012, die Idee und mehrere Anstöße dazu kamen von Ute Dorschner
- Erster Versuch, alternative Wohnformen zu etablieren: Antrag der SPD-Fraktion u.a. mit Ute Dorschner 2013
- Erbpacht statt Verkauf von Gemeindegrund: seit ca. 2014 Forderung der SPD an den Gemeinderat.
Aber Ute Dorschner kann nicht nur Gemeinderätin. Bis Ende der 1990er Jahre arbeitete sie aktiv bei „Proasyl Wörthsee“ mit. Ende 2014 gründete sie mit anderen die Seefelder Agenda-Gruppe „Integration und Asyl“, die sich um die Einbindung von Neuzugezogenen genauso kümmert wie um Flüchtlinge. Durch ihre freundliche, zugewandte Art gelingt es ihr immer wieder, Menschen ein- und aufzufangen und für die gute Sache zu begeistern. Dass Gemeinderat Prof. Dr. Martin Dameris zur SPD Seefeld kam, ist ihr genauso zu verdanken wie der Einritt der Ortsvereinsvorsitzenden Marion Koppelmann. Die parteifreie Gemeinderätin Dr. Brigitte Altenberger sieht in Ute Dorschner ein Vorbild für die Arbeit im Gemeinderat und der Gemeinde.
Alle Mitglieder der SPD Seefeld sind froh, dass Ute Dorschner ihnen auch zukünftig mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.
Text: Marion Koppelmann
